Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 98

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 98 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 98); staatliche Organ eine bestimmte Entscheidung zu treffen berechtigt ist, besteht die Pflicht dazu, wenn die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Schließlich gehört zur Kompetenz eines Organs des Staatsapparates auch seine Zuständigkeit; Sie bedeutet, daß das Organ des Staatsapparates seine Rechte und Pflichten in einem bestimmten territorialen Bereich (räumliche Zuständigkeit), auf einem bestimmten sachlichen Gebiet (sachliche Zuständigkeit) und gegenüber einem bestimmten Adressatenkreis (personelle Zuständigkeit) ausübt. Rechtsakte und Rechtshandlungen, die von einem örtlich, sachlich oder personell nicht zuständigen Organ erlassen bzw. vorgenommen werden oder die den Umfang seiner Rechte überschreiten, sind rechtswidrig. Die Zuständigkeit eines staatlichen Organs ist von allen anderen Staatsorganen zu respektieren. In sie darf ohne rechtliche Ermächtigung nicht eingegriffen werden. Die Zuständigkeit ist ohne gesetzliche Grundlage auch nicht auf andere Staatsorgane delegierbar. Die örtliche Zuständigkeit umfaßt den territorialen Bereich, in dem ein Organ seine Funktion und Befugnisse wahrzunehmen hat. In der Regel haben diejenigen Organe des Staatsapparates, die nach dem Territorialprinzip organisiert sind, eine örtlich begrenzte Zuständigkeit. Diese ergibt sich vornehmlich aus der Stellung des betreffenden Organs im System der Staatsorgane. Die örtliche Zuständigkeit bezieht sich im einzelnen auf die Bürger, die im Territorium ihren Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthaltsort haben; die im Territorium gelegenen Objekte, z. B. Grundstücke, Gewässer, Bauwerke, Straßen; die Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, die im Territorium ihren Sitz haben; Vorgänge und Tatsachen, die sich auf dem Territorium vollziehen oder dort ihren Ursprung haben. Die sachliche Zuständigkeit umfaßt die Objekte und sachlichen Angelegenheiten, auf die sich die Aufgaben und Befugnisse eines Organs des Staatsapparates erstrecken. Sie ergibt sich im einzelnen aus den Rechtsvorschriften. Aus der Straßen-ѴО ergibt sich z. B. die sachliche Zuständigkeit unterschiedlicher Organe des Staatsapparates für die einzelnen Arten von Straßen, wie z. B. Autobahnen, Fernverkehrsstraßen, Bezirksstraßen, Kreisstraßen, Stadt- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten sowie Rad- und Gehwege. Hier bezieht sich die sachliche Zuständigkeit auf bestimmte Objekte. In anderen Fällen umfaßt sie sachliche Angelegenheiten, die Gegenstand eines bestimmten Entscheidungsverfahrens sind. So ist für Zustimmungen zur Errichtung von Bauwerken der Bevölkerung nach der VO über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke, Städte und Kreise bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken der Bevölkerung vom 22.3.1972 (GBl. II 1972 Nr. 26 S. 293) der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde sachlich zuständig. Der Rat hat gemäß §9 der VO festzulegen, welches Ratsmitglied im Aufträge des Rates als sachlich zuständig die Entscheidung zu treffen hat. Zur sachlichen Zuständigkeit eines Organs des Staatsapparates kann auch seine spezielle Funktion gezählt \yerden, die es im staatlichen Entscheidungsprozeß ausübt, z. B. die Funktion, die endgültige Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren zu treffen oder eine bereits getroffene Entscheidung zu bestätigen. Die personelle Zuständigkeit bezeichnet den Adressatenkreis, auf den sich die Aufgaben und Befugnisse eines Organs des Staatsapparates erstrecken.;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.