Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 92

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 92 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 92); Für die Organe des Staatsapparates, die eine vollziehend-verfügende Tätigkeit ausüben, werden in älteren Rechtsvorschriften sowie in der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Begriffe verwandt, wie „staatliches Leitungsorgan*, „staatliches Verwaltungsorgan*, „Organ der staatlichen Verwaltung* oder auch nur „Staatsorgan*. Gemeint sind dann in der Regel zentrale Organe des Staatsapparates, wie Ministerien, Staatssekretariate, die Zollverwaltung der DDR, das Amt für Preise, die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, sowie die örtlichen Räte und ihre Fachorgane. In neueren Rechtsvorschriften werden einheitlich folgende Begriffe verwandt: Staatsorgane oder staatliche Organe: für zentrale und örtliche Organe des Staatsapparates, wie z. B. Ministerien und örtliche Räte. Wirtschaftsleitende Organe: für WB und ihnen gleichgestellte Organe, denen Betriebe oder andere Wirtschaftseinheiten, die gleiche oder ähnliche Erzeugnisse oder Leistungen erbringen, unterstellt sind. Sie üben Funktionen der Leitung, Planung und Kontrolle gegenüber diesen Betrieben und Wirtschaftseinheiten aus. Die vollziehend-uerfügenden Organe des Staatsapparates bilden ein umfassendes, verzweigtes System, das sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erstreckt. Dieses System ist Ausdruck der arbeitsteiligen Prozesse in der staatlichen Leitung. Es dient dazu, die im Parteiprogramm der SED fixierten Ziele und Aufgaben des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft effektiv zu verwirklichen. Die vollziehend-verfügenden Organe sind entsprechend den Erfordernissen der Leitung der gesellschaftlichen Prozesse aufgebaut und organisiert. Ihre Tätigkeit wird vor allem durch die zunehmende Komplexität und den wachsenden gesamtgesellschaftlichen Charakter der staatlichen Leitung bestimmt, wie sie in erster Linie in der Arbeit des Ministerrates als des höchsten vollziehend-verfügenden Organs unseres sozialistischen Staates und der örtlichen Räte auf den einzelnen territorialen Ebenen zum Ausdruck kommen. Jedes vollziehend-verfügende Organ hat als Glied des einheitlichen Systems der sozialistischen Staatsmacht eine bestimmte Funktion, bestimmte Aufgaben und diesen entsprechende Befugnisse. Es ist wechselseitig mit anderen staatlichen Organen verbunden, sei es durch Über- und Unterordnung oder durch Koordinierung und Zusammenarbeit. Sein Aufbau muß eine hohe Effektivität der staatlichen Leitung, die optimale Erfüllung der Aufgaben mit geringstem Aufwand, eine enge Verbindung mit den / Werktätigen und die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit gewährleisten. Das System der vollziehend-verfügenden Organe ist nichts Starres und Unveränderliches. Es muß entsprechend dèn wachsenden Anforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung ständig vervollkommnet werden. Unter Wahrung der Stabilität und Kontinuität der staatlichen Leitung werden Aufbau und Arbeitsweise des sozialistischen Staatsapparates zielgerichtet den sich verändernden Bedingungen und neuen Aufgaben bei der Leitung und Planung der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen, sozialen und geistig-kulturellen Prozesse zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft angepaßt. Bei allen Schritten und Maßnahmen geht es darum, die volksverbundene, operative, wissenschaftlich begründete und rationell organisierte Arbeitsweise der Staatsorgane zu verwirklichen und den Verwaltungsaufwand zu senken.1 \ 1 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 42. 92;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.