Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 87

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 87 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 87); Hinsichtlich der Gestaltung und Durchsetzung des sozialistischen Verwaltungsrechts sind folgende Anforderungen besonders hervorzuheben: Erstens: Damit die sozialistische Gesetzlichkeit in vollem Maße als Grundprinzip sozialistischer staatlicher Leitung wirksam wird, müssen die Normen des sozialistischen Rechts den objektiven Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen. Das stellt auch hohe Anforderungen an die Ausarbeitung verwaltungsrechtlicher Regelungen. Durch gründliche Vorbereitung solcher Regelungen unter Teilnahme der Werktätigen ist zu sichern, daß sie den gesellschaftlichen Bedingungen und Erfordernissen voll entsprechen und so optimal zur Erreichung der gesellschaftlichen Ziele beitragen. Das verlangt insbesondere, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse zur Grundlage aller staatlichen Entscheidungen zu machen. Im Einklang damit erfordert die sozialistische Gesetzlichkeit, den Vorrang der Gesetze sowie der Rechtsvorschriften übergeordneter Staatsorgane gegenüber den Rechtsakten nachgeord-neter Organe strikt zu beachten. Das schließt insbesondere auch die Verbindlichkeit der Beschlüsse örtlicher Volksvertretungen für ihre Räte ein, Der Vorrang der Gesetze ergibt sich aus ihrem Charakter alp Rechtsvorschriften höchsten Ranges, die von dem obersten staatlichen Machtorgan, der Volkskammer, erlassen werden und die für alle Staatsorgane, Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen sowie für alle gesellschaftlichen Organisationen und Bürger verbindlich sind. Gesetze können von keinem anderen Organ als der Volkskammer selbst abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden. Ebenso sind auch die Rechtsvorschriften, welche von übergeordneten Staatsorganen im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenz erlassen wurden, für die nachgeordneten Staatsorgane sowie für alle weiteren Adressaten verbindlich. Zweitens: Sozialistische Gesetzlichkeit bedeutet, in der gesamten Tätigkeit des Staatsapparates die Rechte und Interessen der Bürger zu achten und strikt durchzusetzen. Unser sozialistisches Recht dient dem Schutz der sozialistischen Ordnung sowie der Freiheit und Menschenwürde der Bürger. Für die Verwirklichung dieser Ziele, die Wahrung des sozialistischen Rechts, tragen die Organe des Staatsapparates eine große Verantwortung. Eine wichtige Seite dieser Verantwortung besteht z. B. darin, bei der Bearbeitung der Anträge, Eingaben und Rechtsmittel der Bürger gegen Entscheidungen staatlicher Organe die gesetzlichen Bestimmungen strikt zu beachten. Dazu ist auch die weitere Vertiefung der Rechtskenntnisse der Mitarbeiter des Staatsapparates erforderlich. Wie Erich Honecker betonte, verlangen der planmäßige Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung und die Gewährleistung der Rechtssicherheit, „allen Tendenzen falsch verstandener Toleranz, des Liberalismus oder gar des Anarchismus entschieden entgegenzutreten".30 Drittens: Die sozialistische Gesetzlichkeit erfordert, daß die Organe des Staatsapparates in ihrer gesamten Tätigkeit und bei allen Entscheidungen strikt von den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgehen. Insbesondere müssen allen Ein- 30 „Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED. Aus dem Referat des Generalsekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Erich Honecker, auf der Beratung mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen*, ND vom 18./19.2.1978, S. 7. 87;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit kommt es deshalb wesentlich mit darauf an, zu prüfen, wie der konkrete Stand der Wer ist wer?-Aufklärung im Bestand unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.