Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 84

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 84 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 84); senschaftlich zu fundieren. In der kollektiven Beratung und Entscheidung aller grundlegenden Aufgaben und Probleme sah Lenin eine wichtige Gewähr für den erfolgreichen Aufbau der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft. Im Sinne dieser Leninschen Lehren stellt das Programm der SED fest: „Der wichtigste Grundsatz der Tätigkeit der Leitungen der Partei heißt Kollektivität. Sie schöpft den Erfahrungsschatz voll aus und potenziert die Kraft der Gemeinschaft. Sie erweist sich zugleich als sicherstes Mittel gegen Selbstzufriedenheit, bürokratisches Verhalten, Mißachtung von Kritik und gegen Subjektivismus."25 Diese Feststellung gilt ebenso für die staatliche Tätigkeit. Mit der kollektiven Beratung muß die exakt festgelegte und kontrollierte persönliche Verantwortung für die Durchführung der Entscheidungen einhergehen. Es ist eine Entstellung des Gedankens der Kollektivität, wenn unter ihrem Deckmantel versucht wird, der individuellen Verantwortung auszuweichen. Hierzu betonte Lenin: „ was wir brauchen, ist persönliche Verantwortung: Ebenso notwendig wie das Kollegialitätsprinzip bei der Behandlung der Hauptfragen ist die persönliche Verantwortung und die persönliche Verfügungsgewalt, damit es keinen Bürokratismus gibt, damit sich niemand der Verantwortung entziehen kann."26 Im folgenden sei auf einige Hauptgesichtspunkte der Durchsetzung dieses Prinzips verwiesen: Erstens: Ein wichtiger rechtlicher Ausdruck des Wechselverhältnisses von Kollektivität und persönlicher Verantwortung besteht in dem Verhältnis von Kollegialitätsprinzip und Einzelleitung. Das Kollegialitätsprinzip gilt vor allem für jene Staatsorgane, die langfristige und komplexe Entscheidungen zu treffen haben und deren Entscheidungen sich besonders auf die Interessen der Bürger auswirken. Die Entscheidungen der Kollegialorgane bilden zugleich die verbindliche Grundlage für die nach dem Prinzip der Einzelleitung arbeitenden Organe. Aber sowohl in den Staatsorganen, die kollegial entscheiden, als auch in jenen, in denen das Prinzip der Einzelleitung gilt, ist die Einheit von Kollektivität und persönlicher Verantwortung zu gewährleisten. Nach dem Grundsatz der Kollegialität arbeitende Organe des Staatsapparates sind der Ministerrat und die örtlichen Räte. Sie treffen im Rahmen ihrer Kompetenz die notwendigen kollektiven Entscheidungen. Für die kollektive Tätigkeit des betreffenden Rates, die Vorbereitung seiner Entscheidungen wie für deren Durchführung ist jedes Mitglied persönlich verantwortlich (§ 10 Abs. 1 Gesetz über den Ministerrat u. § 8 Abs. 3 GöV). Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane leiten ihre Verantwortungsbereiche nach dem Prinzip der Einzelleitung. Dabei ist zu gewährleisten, daß die Grundfragen kollektiv beraten werden. Als beratende Organe fungieren Kollegien (§ 14 Gesetz über den Ministerrat). Auch die Fachorgane der örtlichen Räte werden nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen des Aufgabengebietes geleitet (§ 12 Abs. 1 GöV). Zweitens.* Ein entscheidender Bestandteil des behandelten Prinzips besteht in der konsequenten Gewährleistung der eigenen Verantwortung. Das Programm 25 a. a. O., S. 69 26 W. I. Lenin, „Rede auf dem VII. Gesamtrussischen Sowjetkongreß", in: Werke, Bd. 30, Berlin 1961, S. 234 f. 84;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.