Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 82

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 82 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 82); der staatlichen Leitung, wobei die konkreten Formen von den inhaltlich zu lösenden Problemen bestimmt werden. Die Teilnahme der Bürger an der Arbeit des Staatsapparates trägt schließlich entscheidenden Charakter. Sie erschöpft sich nicht in unverbindlichen Beratungen, sondern erstreckt sich auf die Entscheidung von Problemen. Die Organe des Staatsapparates sind verpflichtet, beim Treffen von Entscheidungen den Rat der Bürger zu suchen und ihre Meinungen und Vorschläge zu berücksichtigen. Sie haben eine regelmäßige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um die Bürger rechtzeitig und sachkundig über staatliche Aufgaben und auftretende Probleme zu informieren und sie für die Mitwirkung an deren Lösung zu gewinnen. Das betrifft auch die öffentliche Diskussion wichtiger Beschlüsse, z. B. hinsichtlich der langfristigen Entwicklung der Stadt, des Nahverkehrs oder auch der Stadtordnung. Bei den vollziehend-verfügenden Organen des Staatsapparates bestehen zwei Hauptformen der Mitwirkung von Bürgern an der Lösung ihrer Aufgaben Formen mit beratendem Charakter und solche, die in rechtlich geregeltem Umfang staatliche Befugnisse wahrnehmen (vgl. Kap. 5). Immer größere Bedeutung gewinnt auch das Zusammenwirken der Organe des Staatsapparates mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen, vor allem den Gewerkschaften, mit den Arbeitskollektiven und der Nationalen Front sowie mit solchen Formen gesellschaftlicher Aktivität der Werktätigen wie den Hausgemeinschaften und Mietergemeinschaften u. a. Zweitens: Das Prinzip der Volksverbundenheit der Arbeit des Staatsapparates erfordert, die Staatsorgane für alle Bürger leicht zugänglich zu machen sowie die Anträge und Anliegen der Bürger termingemäß und unbürokratisch entsprechend den Rechtsvorschriften zu bearbeiten. Dies ist von großer Bedeutung für die Festigung der Beziehungen zwischen Staatsapparat und Werktätigen. Die Organe und Mitarbeiter des Staatsapparates tragen eine hohe Verantwortung dafür, daß die Bürger ihre umfassenden Rechte und Freiheiten auch tatsächlich wahmehmen können. Dazu gehört, die Arbeit so zu organisieren, daß den Bürgern der Zutritt zu den Staatsorganen erleichtert wird, daß die Sprechzeiten den Bedürfnissen der Bürger entsprechen und sie exakt Auskunft über die Bearbeitung ihres Anliegens erhalten. Alle Mitarbeiter im Staatsapparat sind verpflichtet, ein höfliches, zuvorkommendes und achtungsvolles Verhalten in den Beziehungen zu den Bürgern an den Tag zu legen. Wesentliche rechtliche Regelungen in dieser Hinsicht enthält das Eingabengesetz. Ein wichtiges Anliegen besteht darin, die Bürger über die Bearbeitung ihrer Anliegen ausreichend zu informieren, z. B. über notwendige Unterlagen, zu beachtende Termine und Verfahren. Die Normen des sozialistischen Verwaltungsrechts müssen so ausgestaltet werden, daß sie für die Werktätigen verständlich und übersichtlich sind. Das schließt ihre systematische Ordnung und das Aufheben überholter Rechtsnormen ein, um die gesellschaftliche Wirksamkeit des Verwaltungsrechts weiter zu erhöhen. Drittens: Ein wichtiger Bestandteil der Volksverbundenheit der Arbeit des Staatsapparates ist die Rechenschaftslegung und öffentliche Kontrolle über die Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Die Rechenschaftspflicht aller leitenden Mitarbeiter in Staat und Wirtschaft besteht sowohl gegenüber den Volksvertretungen und den übergeordneten Organen des Staatsapparates als auch gegenüber den 82;
Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 82 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 82) Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 82 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 82)
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

Verg., Schr., 1979, Verw.-R. DDR Lb., , Seite 82
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