Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 82

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 82 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 82); der staatlichen Leitung, wobei die konkreten Formen von den inhaltlich zu lösenden Problemen bestimmt werden. Die Teilnahme der Bürger an der Arbeit des Staatsapparates trägt schließlich entscheidenden Charakter. Sie erschöpft sich nicht in unverbindlichen Beratungen, sondern erstreckt sich auf die Entscheidung von Problemen. Die Organe des Staatsapparates sind verpflichtet, beim Treffen von Entscheidungen den Rat der Bürger zu suchen und ihre Meinungen und Vorschläge zu berücksichtigen. Sie haben eine regelmäßige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um die Bürger rechtzeitig und sachkundig über staatliche Aufgaben und auftretende Probleme zu informieren und sie für die Mitwirkung an deren Lösung zu gewinnen. Das betrifft auch die öffentliche Diskussion wichtiger Beschlüsse, z. B. hinsichtlich der langfristigen Entwicklung der Stadt, des Nahverkehrs oder auch der Stadtordnung. Bei den vollziehend-verfügenden Organen des Staatsapparates bestehen zwei Hauptformen der Mitwirkung von Bürgern an der Lösung ihrer Aufgaben Formen mit beratendem Charakter und solche, die in rechtlich geregeltem Umfang staatliche Befugnisse wahrnehmen (vgl. Kap. 5). Immer größere Bedeutung gewinnt auch das Zusammenwirken der Organe des Staatsapparates mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen, vor allem den Gewerkschaften, mit den Arbeitskollektiven und der Nationalen Front sowie mit solchen Formen gesellschaftlicher Aktivität der Werktätigen wie den Hausgemeinschaften und Mietergemeinschaften u. a. Zweitens: Das Prinzip der Volksverbundenheit der Arbeit des Staatsapparates erfordert, die Staatsorgane für alle Bürger leicht zugänglich zu machen sowie die Anträge und Anliegen der Bürger termingemäß und unbürokratisch entsprechend den Rechtsvorschriften zu bearbeiten. Dies ist von großer Bedeutung für die Festigung der Beziehungen zwischen Staatsapparat und Werktätigen. Die Organe und Mitarbeiter des Staatsapparates tragen eine hohe Verantwortung dafür, daß die Bürger ihre umfassenden Rechte und Freiheiten auch tatsächlich wahmehmen können. Dazu gehört, die Arbeit so zu organisieren, daß den Bürgern der Zutritt zu den Staatsorganen erleichtert wird, daß die Sprechzeiten den Bedürfnissen der Bürger entsprechen und sie exakt Auskunft über die Bearbeitung ihres Anliegens erhalten. Alle Mitarbeiter im Staatsapparat sind verpflichtet, ein höfliches, zuvorkommendes und achtungsvolles Verhalten in den Beziehungen zu den Bürgern an den Tag zu legen. Wesentliche rechtliche Regelungen in dieser Hinsicht enthält das Eingabengesetz. Ein wichtiges Anliegen besteht darin, die Bürger über die Bearbeitung ihrer Anliegen ausreichend zu informieren, z. B. über notwendige Unterlagen, zu beachtende Termine und Verfahren. Die Normen des sozialistischen Verwaltungsrechts müssen so ausgestaltet werden, daß sie für die Werktätigen verständlich und übersichtlich sind. Das schließt ihre systematische Ordnung und das Aufheben überholter Rechtsnormen ein, um die gesellschaftliche Wirksamkeit des Verwaltungsrechts weiter zu erhöhen. Drittens: Ein wichtiger Bestandteil der Volksverbundenheit der Arbeit des Staatsapparates ist die Rechenschaftslegung und öffentliche Kontrolle über die Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Die Rechenschaftspflicht aller leitenden Mitarbeiter in Staat und Wirtschaft besteht sowohl gegenüber den Volksvertretungen und den übergeordneten Organen des Staatsapparates als auch gegenüber den 82;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit voraus. Divergierende reak ionä Überzeugungen und Interessen. Die Erweiterung des Netzes im Operationsgebiet macht es erforderlich, auch divergierende reaktionäre Überzeugungen und Interessen zu nutzen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.