Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 8

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 8 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 8); 4.6.2. Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit 183 4.6.3. Die materielle Verantwortlichkeit 184 4.6.4. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit 185 Kapitel 5 Die verwaltungsrechtliche Stellung der Bürger. Die Zusammenarbeit der Organe des Staatsapparates mit den gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen 187 5.1. Die Stellung der Bürger im Verwaltungsrecht 188 5.1.1. Der verwaltungsrechtliche Status der Bürger und seine gesellschaftlichen Grundlagen 188 5.1.2. Die Rechts- und Handlungsfähigkeit der Bürger im Verwaltungsrecht 195 5.1.3. Die Mitwirkung der Bürger an der Arbeit der Organe des Staatsapparates 196 5.1.4. Die Anträge der Bürger und die Grundsätze ihrer Bearbeitung 199 5.1.5. Die Eingaben der Bürger und die Grundsätze ihrer Bearbeitung 202 5.1.6. Die Stellung der Ausländer und Staatenlosen im Verwaltungsrecht 206 5.2. Die Zusammenarbeit der Organe des Staatsapparates mit den gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen 209 5.2.1. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen 211 5.2.2. Die Zusammenarbeit mit den Vereinigungen der Bürger die Rechtsstellung der Vereinigungen 217 Kapitel 6 Die Entscheidungen der Organe des Staatsapparates 221 6.1. Der politische Charakter und die Funktion der Entscheidungen der Organe des Staatsapparates 222 6.1.1. Zum Begriff der Entscheidung 222 6.1.2. Der politische Charakter der Entscheidungen 222 6.1.3. Die Funktion der Entscheidungen im staatlichen Leitungsprozeß 224 6.2. Die Arten der Entscheidungen 227 6.3. Die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates 231 6.4. Die Entscheidungen dçs Vorsitzenden des Ministerrates, der Mit- glieder des Ministerrates und der Leiter anderer zentraler Staatsorgane t 235 6.5. Die Beschlüsse der örtlichen Räte 237 6.5.1. Anforderungen an die Beschlüsse 238 6.5.2. D’ie Vorbereitung und Annahme der Beschlüsse 240 6.5.3. Der Aufbau der Beschlüsse 241 6.6. Die Weisungen im staatlichen Leitungsprozeß 242 6.6.1. Die Funktion der Weisungen und ihr Rechtscharakter 242 6.6.2. Die Arten und der Anwendungsbereich der Weisungen 245 6.7. Die Einzelentscheidungen der Organe des Staatsapparates und der staatlichen Leiter 247 8;
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug. Das trifft besonders auf die Verhafteten zu, die wegen des dringenden Tatverdachtes der Spionage gemäß Strafgesetzbuch durch Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren bearbeitet werden.

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