Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 79

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 79 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 79); die Aktivität und Verantwortung der örtlichen Staatsorgane sowie der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen für die Verwirklichung der gesamtstaatlichen Aufgaben zu erhöhen. Eine spezifische Ausdrucksform des demokratischen Zentralismus ist das zip der doppelten Unterstellung,das für die örtlichen Räte und die Mehrzahl ihrer Fachorgane gilt. Die örtlichen Räte sind danach sowohl der jeweiligen Volksvertretung, die sie gewählt hat, als auch dem nächst höheren Rät verantwortlich und rechenschaftspflichtig (§ 8 Abs. 1 GöV). Für die Fachorgane der örtlichen Räte besteht die Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber ihrem Rat und der zuständigen Volksvertretung sowie gegenüber dem betreffenden Fachorgan des nächst höheren Rates bzw. dem zuständigen Ministerium oder einem anderen zentralen Staatsorgan (§JULAbs. 3 GöV). So ist beispielsweise die Abteilung Land-und Nahrungsgüterwirtschaft im kreis' dem Rat des Kreises und über diesen dem Kreistag (horizontal) sowie der Abteilung Land- und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Bezirkes (vertikal) unterstellt. Die doppelte Unterstellung dient der festen Verbindung der örtlichen Organe des Staatsapparates mit den Werktätigen, ermöglicht die Beachtung der örtlichen Belange und die Ausnutzung der örtlichen Initiative und gewährleistet zugleich die Einheitlichkeit der Arbeit aller gleichartigen Organe innerhalb einer Entschei-dungs- und Weisungslinie. Dabei erstreckt sich die doppelte Unterstellung der örtlichen Organe des Staatsapparates in vertikaler Hinsicht vorwiegend auf solche Fragen, für die eine einheitliche zentrale Regelung zwingend erforderlich ist. Die doppelte Unterstellung wird andererseits nicht für alle Organe des Staatsapparates schlechthin angewendet, sondern nur dort, wo bei der Durchführung der gesamtstaatlichen Aufgaben örtliche Interessen und Bedingungen berücksichtigt werden müssen. Es gilt der von Lenin entwickelte Grundsatz, daß die doppelte Unterstellung dort notwendig ist, .wo man es verstehen muß, den wirklich vorhandenen unvermeidlichen Unterschieden Rechnung zu tragen',20 um nicht in bürokratischen Zentralismus zu verfallen. Zweitens: Ein für das Verwaltungsrecht wesentlicher Aspekt des demokratischen Zentralismus besteht weiter darin, daß er grundlegendes Prinzip der Organisationsstruktur des Staatsapparates ist. Die Struktur des Staatsapparates ist entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung ständig zu vervollkommnen. Es geht um solche Strukturen, Verantwortlichkeiten und Leitungsbeziehungen, die sichern, daß alle Glieder des Staatsapparates ihre spezifischen Aufgaben als Teil der gesamtstaatlichen Aufgaben erfüllen. Die Übereinstimmung von Zentralisation in Grundfragen und Dezentralisation operativer Befugnisse ist auch innerhalb der Leitungsbereiche zu beachten, wenn in Ministerien oder örtlichen Räten Strukturen, Aufgaben und Befugnisse auf der Grundlage rechtlicher Regelungen abgegrenzt und festgelegt werden. Zugleich geht es um solche Strukturen der Organe des Staatsapparates, die die Mitwirkung der Werktätigen an der Lösung staatlicher Aufgaben, insbesondere an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Entscheidungen, fördern. Der demokratische Zentralismus erfordert eine einfache und überschauliche Or- 20 W. I. Lenin, .Über .doppelte' Unterordnung und Gesetzlichkeit*, in: Werke, Bd. 33, a. a. O., S. 350. 79;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände geschaffen werden. Sie ermöglichen es uns, die in diesem Rahmen zu lösenden Aufgaben sicher und zielgerichtet zu erfüllen und gewährleisten ein zweckmäßiges Vorgehen.