Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 77

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 77 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 77); kenntnisse festzulegen. Zugleich erfordert die zunehmende Anwendung der то- Ш demen Informationsverarbeitungstechnik exakte rechtliche Regelungen. „Das Wesen der organisatorischen Fragen läuft, einfach gesagt, darauf hinaus, daß jeder seinen Aufgaben nachkomifit, wobei er mit den dafür erforderlichen Rechten ausgestattet sein Und in ihrem Rahmen die ganze Fülle der Verantwortung tragen muß. Diese elementare Lebensregel ist zugleich.das A und О der Leitungswissenschaft und -praxis."46 Dabei lassen wir uns von dem Hinweis L. I. Breshnews leiten, daß die Vervollkommnung der Leitung ein dynamischer Prozeß ist und daß man daher nicht starr an alten, überlebten Arbeitsmethoden festhalten darf. 2.3. Der demokratische Zentralismus / Das Wesen des demokratischen Zentralismus besteht darin, die zentrale staatliche Leitung und Planung mit der schöpferischen Aktivität der Werktätigen und der eigenverantwortlichen Tätigkeit der Betriebe, Kombinate, WB und Genossenschaften sowie der örtlichen Staatsorgane wirkungsvoll zu verbinden,17 Auf seiner Grundlage wird die Souveränität des werktätigen Volkes, die das tragende Prinzip des Staatsaufbaues in der DDR ist, verwirklicht (Art. 47 Verfassung). Als Grundprinzip der staatlichen Leitung bestimmt der demokratische Zentralismus auchTÄufbäu und Tätigkeit der Organe des Staatsapparates. Üer demokratische Zentralismus gestattet es, die gesamtstaatlichen Aufgaben unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen und damit effektiv zu verwirklichen. Er sichert die Einheitlichkeit der sozialistischen Staatsmacht auf der Grundlage einer breit entfalteten Demokratie für die Werktätigen. Das Prinzip des demokratischen Zentralismus widerspiegelt die historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse im Kampf um die Herausbildung und Entwicklung ihres sozialistischen Staates. In schöpferischer Weiterentwicklung der Lehren von Marx und Engels über die Erfahrungen der Pariser Kommune hat Lenin den demokratischen Zentralismus als ein Grundprinzip der Organisation und Tätigkeit des sozialistischen Staates begründet. Entsprechend dem Charakter des Sozialismus gewährleistet der demokratische Zentralismus wie Lenin betonte ein „absolut reibungsloses und einheitliches Funktionieren" des gesellschaftlichen fi. Lebens in allen Gebieten des Landes. Gleichzeitig aber setzt er „die zum erstenmal in der Geschichte geschaffene Möglichkeit völliger und unbehinderter Entwicklung nicht nur der örtlichen Besonderheiten, sondern auch der örtlichen Initiative, der Mannigfaltigkeit der Wege, Methoden und Mittel des Vormarsches zum gemeinsamen Ziel voraus".18 Wesensmerkmal der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Leitung ist also nicht, wie imperialistische und revisionistische Ideologen behaupten, die „Diktatur 16 XXV. Parteitag der KPdSU. Rechenschaftsbericht , a. a. O., S. 75. 17 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm , a. a. O., S. 35. 18 W. I. Lenin, „Ursprünglicher Entwurf des Artikels ,Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht'*, in: Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 197. 77;
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.

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