Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 71

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 71 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 71); die staatliche Arbeit fest. Sie sichert über das gesamte politische System gleichzeitig auch deren Verwirklichung durch die Initiative der Werktätigen. Dabei stützen sich die Organe des Staatsapparates auf die enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen, insbesondere den Gewerkschaften, und mit der Nationalen Front. Zweitens: Die Partei übt ihre führende Rolle im Staatsapparat bei der Auswahl und beim Einsatz der Kader aus. Ihr obliegt es, Menschen auszuwählen und zu erziehen, die gewillt und fähig sind, die Direktiven der Partei in die Tat umzusetzen. Aus ihren Reihen schlägt die SED bewährte Mitglieder für die Organe der Staatsmacht wie des Staatsapparates vor. Durch demokratische Wahlen gelangen ihre Mitglieder, getragen vom Vertrauen der Werktätigen, als Abgeordnete in die Volksvertretungen aller Ebenen und über diese in die leitenden Funktionen der Organe des Staatsapparates. Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei prägt somit die soziale Zusammensetzung des Staatsapparates in der DDR. Es entspricht dem sozialistischen Wesen unseres Staates, daß die Arbeiterklasse auch personell die führende Rolle im Staatsapparat einnimmt. Die Mehrzahl seiner Mitarbeiter stammt aus der Arbeiterklasse. Zielstrebig und systematisch werden Kader aus dem Bereich der materiellen Produktion für den Staatsapparat ausgewählt, vorbereitet und eingesetzt. § 13 GöV z. В. уедЩіГеГ die qitlidie£jRßte, dafür Sorge zu tragen, daß für verantwortungsvolle Tätigkeiten in den örtlichen Staatsorganen befähigte Bürger, insbesondere aus der Arbeiterklasse, gewonnen werden. Auf der Grundlage der kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien und den Massenorganisationen im Demokratischen Block sowie in der Nationalen Front der DDR unterstützt die SED die Wahl von Mitgliedern dieser Parteien und Massenorganisationen sowie von Parteilosen als Abgeordnete für die Volksvertretungen und als leitende Staatsfunktionäre, die gemeinsam mit den Mitgliedern der SED in verantwortlichen Funktionen bei der Lösung der Aufgaben des sozialistischen Staates in der DDR Zusammenwirken. Es gilt der Grundsatz, daß jeder Staatsfunktionär seine Funktion als Beauftragter der Arbeiterklasse ausübt. Die systematische marxistisch-leninistische Qualifizierung der im Staatsapparat Tätigen ist deshalb eine wichtige Rechtspflicht der Organe des Staatsapparates wie auch jedes ihrer Mitarbeiter. Drittens: Der führenden Rolle der Partei entspricht es auch, daß der Stil der Arbeit des Staatsapparates von der Arbeitsweise der leitenden Parteiorgane der SED geprägt wird. Der Arbeitsstil der Partei ist revolutionär und volksverbunden; Subjektivismus ist ihm fremd. Sein charakteristisches Merkmal ist das wissenschaftliche, d. h. auf der Weltanschauung der Arbeiterklasse beruhende Herangehen an die gesellschaftlichen Prozesse. Die von Lenin begründeten, auf den revolutionären Zielen und Erfahrungen beruhenden Grundsätze wie die Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle, die enge Verbindung und ständige Beratung mit den Werktätigen, die einheitliche Disziplin und die Wahrung der Kollektivität und der persönlichen Verantwortung bestimmen die Arbeitsweise der Organe des Staatsapparates. Das Programm der SED orientiert auf die weitere Qualifizierung der staatlichen Leitung und die Erhöhung ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit. Es geht um eine wissenschaftlich begründete, volksverbundene, operative und rationell oiga- 71;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.