Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 70

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 70 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 70); staatlichen Institution ohne Direktiven des Zentralkomitees unserer Partei entschieden."8 Die SED läßt sich in ihren Beschlüssen von der Theorie des Marxismus-Leninismus leiten und nutzt die objektiven gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze im Interesse des Volkes bewußt und planmäßig aus. Sie berücksichtigt in den Beschlüssen zugleich die reichen Erfahrungen der Arbeiter, der Genossenschaftsbauern, der Wissenschaftler und der Intelligenz. Insofern sind die Beschlüsse der Partei Ausdruck der fortgeschrittenen Erfahrungen und der bewußten Tätigkeit der besten Werktätigen. Die SED nimmt in den Beschlüssen der Parteitage, des Zentralkomitees sowie der leitenden Parteiorgane in den Territorien zu den Fragen der staatlichen Arbeit grundsätzlich Stellung. Die staatlichen Pläne und die Gesetze beruhen auf grundlegenden Beschlüssen der Partei. Es gilt das Prinzip, daß die Beschlüsse der leitenden Organe der SED in allen staatlichen Organen auszuwerten sind und Grundlage der gesamten staatlichen Arbeit sein müssen. Dadurch wird das einheitliche und zielstrebige Handeln der Organe des Staatsapparates zur Lösung der herangereiften Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung gesichert. So bestimmt § 1 des Gesetzes über den Ministerrat, daß dieser unter Führung der Partei der Arbeiterklasse im Aufträge der Volkskammer die Grundsätze der staatlichen Innen- und Außenpolitik ausarbeitet und ihre einheitliche Verwirklichung leitet. § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes legt die Verpflichtung der Minister und der Leiter der anderen zentralen Staatsorgane fest, die Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse zu sichern. Gleiche Festlegungen enthalten die §§ 1, 10 und 13 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen für die örtlichen Machtorgane und ihre Räte. Insbesondere bestimmt § 10 Abs. 1 dieses Gesetzes die Verantwortung der örtlichen Räte und insbesondere ihrer Vorsitzenden dafür, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auszuwerten und der gesamten Arbeit zugrunde zu legen. Analoge Feststellungen finden sich auch in den Statuten der Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane.9 Die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse in den Organen des Staatsapparates kommt somit vor allem darin zum Ausdruck, daß sich deren vollziehendverfügende Tätigkeit konsequent auf die Parteibeschlüsse gründet. Damit hat auch das Verwaltungsrecht seinen politischen Ausgangspunkt in den Beschlüssen der SED. Den in den sozialistischen Rechtsnormen insbesondere im Verwal-tungsrecht fixierten gesellschaftlichen Erfordernissen kann nur entsprochen werden, wenn die Staatsfunktionäre konsequent von den Parteibeschlüssen ausgehen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die richtige Verwirklichung des Verwaltungsrechts. Die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse bestimmen die Ziele und die Richtung, in der die Staatsfunktionäre ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten wahmehmen. Die SED legt jedoch in ihren Beschlüssen nicht nur die politische Linie für 8 W. I. Lenin, „Der ,linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus", in: Werke, Bd. 31, Berlin 1972, S. 32. 9 Vgl. z. В. § 1 Rahmenstatut für die Industrieministerien Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975, GBl. I 1975 Nr. 7 S. 133; §1 Statut des Ministeriums für Kultur Beschluß des Ministerrates vom 20.10.1977, GBl. 1 1977 Nr. 33 S. 360. 70;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.