Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 67

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 67 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 67); So werden z. В. in der gemeinsam von Wissenschaftlern der UdSSR, der VR Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der DDR, der Mongolischen Volksrepublik, der VR Polen, der SR Rumänien und der CSSR erarbeiteten Monographie „Der Leitungsapparat des sozialistischen Staates" folgende politische Grundprinzipien der staatlichen Leitung genannt: die führende Rolle der kommunistischen und Arbeiterpartei, der demokratische Zentralismus, die Teilnahme der werktätigen Massen an der staatlichen Leitung, Planmäßigkeit, die Gleichberechtigung der Bürger unabhängig von Nationalität und Rasse und der proletarische Internationalismus, die sozialistische Gesetzlichkeit.2 Die Unterschiede sind nicht grundsätzlicher Natur; sie betreffen lediglich die Zuordnung einzelner Prinzipien. Die Anzahl der in der Literatur der sozialistischen Länder insgesamt angeführten Prinzipien der staatlichen Leitung ist wesentlich größer.3 Die Grundprinzipien sozialistischer staatlicher Leitung sind nicht ersonnen oder konstruiert worden. Sie sind vielmehr Ausdruck der historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse. Weil in den objektiven Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Staates und seiner Leitung begründet, zeichnen sie sich durch Objektivität und Wissenschaf tli±keit aus. Zugleich haben sie dynamischen Charakter, d. h., sie sind in der Entwicklung begriffen. Sie werden entsprechend den konkreten historischen Bedingungen der sozialistischen Länder angewendet, dabei selbst ständig weiterentwickelt und durch neue Erkenntnisse bereichert. Der sozialistische Staat unterscheidet sich grundlegend vom bürgerlichen Staat nicht nur hinsichtlich seines Klassencharakters und seiner Aufgaben, sondern auch hinsichtlich der Organisation und Methoden seiner Leitung. Die sozialistischen Prinzipien staatlicher Leitung sind mit den autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden des Monopolkapitals ebenso unvereinbar wie mit dem schwer durchschaubaren Geflecht parlamentarischer Gremien, gerichtlicher Prozeduren, langwieriger Instanzenwege und bürokratisierter Verwaltungsverfahren, mit denen die imperialistischen Staaten demokratische Forderungen und Aktivitäten der Werktätigen unter Kontrolle zu bringen und zu paralysieren versuchen. Schließlich tragen die Grundprinzipien der staatlichen Leitung im sozialistischen Staat normativen Charakter. Als allgemeine, wissenschaftlich fundierte Grundsätze für den Aufbau und die Tätigkeit der Staatsorgane sind sie in der Verfassung, den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften normativ geregelt und ausgestaltet. Sie stellen damit verbindliche Richtlinien dar, welche die Tätigkeit der Staatsorgane von oben bis unten bestimmen. Die Grundprinzipien der Leitung werden vor allem staatsrechtlich ausgestaltet und durchgesetzt. Auf der Grundlage der staatsrechtlichen Regelungen bestimmen und durchdringen sie die anderen mit der staatlichen Leitung verbundenen Rechtszweige, besonders das Verwaltungsrecht und das Wirtschaftsrecht. Mit Hilfe des Verwaltungsrechts werden diese Prinzipien für die vollziehend-verfügende Tätigkeit der Organe des Staatsapparates konkretisiert und durchgesetzt. Ähnliches gilt für das Wirtschaftsrecht. Gerade bei der Realisierung der Grundprinzipien der 2 Vgl. Apparat uprawlenija sozialistitscheskowo gossudarstwa, Moskau 1976, S. 109. 3 Vgl. G. C. Jakowlew, Apparat uprawlenija: prinzipy organisazii, Moskau 1974, S. 18. 67;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.