Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 67

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 67 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 67); So werden z. В. in der gemeinsam von Wissenschaftlern der UdSSR, der VR Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der DDR, der Mongolischen Volksrepublik, der VR Polen, der SR Rumänien und der CSSR erarbeiteten Monographie „Der Leitungsapparat des sozialistischen Staates" folgende politische Grundprinzipien der staatlichen Leitung genannt: die führende Rolle der kommunistischen und Arbeiterpartei, der demokratische Zentralismus, die Teilnahme der werktätigen Massen an der staatlichen Leitung, Planmäßigkeit, die Gleichberechtigung der Bürger unabhängig von Nationalität und Rasse und der proletarische Internationalismus, die sozialistische Gesetzlichkeit.2 Die Unterschiede sind nicht grundsätzlicher Natur; sie betreffen lediglich die Zuordnung einzelner Prinzipien. Die Anzahl der in der Literatur der sozialistischen Länder insgesamt angeführten Prinzipien der staatlichen Leitung ist wesentlich größer.3 Die Grundprinzipien sozialistischer staatlicher Leitung sind nicht ersonnen oder konstruiert worden. Sie sind vielmehr Ausdruck der historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse. Weil in den objektiven Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Staates und seiner Leitung begründet, zeichnen sie sich durch Objektivität und Wissenschaf tli±keit aus. Zugleich haben sie dynamischen Charakter, d. h., sie sind in der Entwicklung begriffen. Sie werden entsprechend den konkreten historischen Bedingungen der sozialistischen Länder angewendet, dabei selbst ständig weiterentwickelt und durch neue Erkenntnisse bereichert. Der sozialistische Staat unterscheidet sich grundlegend vom bürgerlichen Staat nicht nur hinsichtlich seines Klassencharakters und seiner Aufgaben, sondern auch hinsichtlich der Organisation und Methoden seiner Leitung. Die sozialistischen Prinzipien staatlicher Leitung sind mit den autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden des Monopolkapitals ebenso unvereinbar wie mit dem schwer durchschaubaren Geflecht parlamentarischer Gremien, gerichtlicher Prozeduren, langwieriger Instanzenwege und bürokratisierter Verwaltungsverfahren, mit denen die imperialistischen Staaten demokratische Forderungen und Aktivitäten der Werktätigen unter Kontrolle zu bringen und zu paralysieren versuchen. Schließlich tragen die Grundprinzipien der staatlichen Leitung im sozialistischen Staat normativen Charakter. Als allgemeine, wissenschaftlich fundierte Grundsätze für den Aufbau und die Tätigkeit der Staatsorgane sind sie in der Verfassung, den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften normativ geregelt und ausgestaltet. Sie stellen damit verbindliche Richtlinien dar, welche die Tätigkeit der Staatsorgane von oben bis unten bestimmen. Die Grundprinzipien der Leitung werden vor allem staatsrechtlich ausgestaltet und durchgesetzt. Auf der Grundlage der staatsrechtlichen Regelungen bestimmen und durchdringen sie die anderen mit der staatlichen Leitung verbundenen Rechtszweige, besonders das Verwaltungsrecht und das Wirtschaftsrecht. Mit Hilfe des Verwaltungsrechts werden diese Prinzipien für die vollziehend-verfügende Tätigkeit der Organe des Staatsapparates konkretisiert und durchgesetzt. Ähnliches gilt für das Wirtschaftsrecht. Gerade bei der Realisierung der Grundprinzipien der 2 Vgl. Apparat uprawlenija sozialistitscheskowo gossudarstwa, Moskau 1976, S. 109. 3 Vgl. G. C. Jakowlew, Apparat uprawlenija: prinzipy organisazii, Moskau 1974, S. 18. 67;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.