Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 67

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 67 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 67); So werden z. В. in der gemeinsam von Wissenschaftlern der UdSSR, der VR Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der DDR, der Mongolischen Volksrepublik, der VR Polen, der SR Rumänien und der CSSR erarbeiteten Monographie „Der Leitungsapparat des sozialistischen Staates" folgende politische Grundprinzipien der staatlichen Leitung genannt: die führende Rolle der kommunistischen und Arbeiterpartei, der demokratische Zentralismus, die Teilnahme der werktätigen Massen an der staatlichen Leitung, Planmäßigkeit, die Gleichberechtigung der Bürger unabhängig von Nationalität und Rasse und der proletarische Internationalismus, die sozialistische Gesetzlichkeit.2 Die Unterschiede sind nicht grundsätzlicher Natur; sie betreffen lediglich die Zuordnung einzelner Prinzipien. Die Anzahl der in der Literatur der sozialistischen Länder insgesamt angeführten Prinzipien der staatlichen Leitung ist wesentlich größer.3 Die Grundprinzipien sozialistischer staatlicher Leitung sind nicht ersonnen oder konstruiert worden. Sie sind vielmehr Ausdruck der historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse. Weil in den objektiven Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Staates und seiner Leitung begründet, zeichnen sie sich durch Objektivität und Wissenschaf tli±keit aus. Zugleich haben sie dynamischen Charakter, d. h., sie sind in der Entwicklung begriffen. Sie werden entsprechend den konkreten historischen Bedingungen der sozialistischen Länder angewendet, dabei selbst ständig weiterentwickelt und durch neue Erkenntnisse bereichert. Der sozialistische Staat unterscheidet sich grundlegend vom bürgerlichen Staat nicht nur hinsichtlich seines Klassencharakters und seiner Aufgaben, sondern auch hinsichtlich der Organisation und Methoden seiner Leitung. Die sozialistischen Prinzipien staatlicher Leitung sind mit den autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden des Monopolkapitals ebenso unvereinbar wie mit dem schwer durchschaubaren Geflecht parlamentarischer Gremien, gerichtlicher Prozeduren, langwieriger Instanzenwege und bürokratisierter Verwaltungsverfahren, mit denen die imperialistischen Staaten demokratische Forderungen und Aktivitäten der Werktätigen unter Kontrolle zu bringen und zu paralysieren versuchen. Schließlich tragen die Grundprinzipien der staatlichen Leitung im sozialistischen Staat normativen Charakter. Als allgemeine, wissenschaftlich fundierte Grundsätze für den Aufbau und die Tätigkeit der Staatsorgane sind sie in der Verfassung, den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften normativ geregelt und ausgestaltet. Sie stellen damit verbindliche Richtlinien dar, welche die Tätigkeit der Staatsorgane von oben bis unten bestimmen. Die Grundprinzipien der Leitung werden vor allem staatsrechtlich ausgestaltet und durchgesetzt. Auf der Grundlage der staatsrechtlichen Regelungen bestimmen und durchdringen sie die anderen mit der staatlichen Leitung verbundenen Rechtszweige, besonders das Verwaltungsrecht und das Wirtschaftsrecht. Mit Hilfe des Verwaltungsrechts werden diese Prinzipien für die vollziehend-verfügende Tätigkeit der Organe des Staatsapparates konkretisiert und durchgesetzt. Ähnliches gilt für das Wirtschaftsrecht. Gerade bei der Realisierung der Grundprinzipien der 2 Vgl. Apparat uprawlenija sozialistitscheskowo gossudarstwa, Moskau 1976, S. 109. 3 Vgl. G. C. Jakowlew, Apparat uprawlenija: prinzipy organisazii, Moskau 1974, S. 18. 67;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder beeinträchtigen.