Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 634

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 634 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 634); stücken oder Gebäuden auszuführen, zu unterlassen oder zu dulden. Das kann bereits in Vorbereitung auf den eigentlichen Zweck, die Übergabe an die bewaffneten Organe, notwendig sein. Der Leistungspflichtige ist dafür verantwortlich, daß sich die Gegenstände, für die ihm solche Auflagen erteilt wurden, jederzeit in einem solchen Zustand befinden, der die Übergabe und Nutzung durch die bewaffneten Organe ohne zeitlichen Verzug ermöglicht. Mit der Übergabe der Gegenstände an die bewaffneten Organe wird die Leistungspflicht beendet. Rechtliche Folgen davon können der Rechtsträgerwechsel sein, wenn es sich bereits um Volkseigentum handelt, oder der Übergang in Volkseigentum, wenn es genossenschaftliches oder persönliches Eigentum bzw. Eigentum gesellschaftlicher Organisationen betrifft, soweit eine ständige Nutzung durch die bewaffneten Organe erfolgt. Bei einer zeitweiligen Nutzung wird eine Veränderung der Rechtsträgerschaft oder des Eigentums nicht notwendig sein. Bei einem Übergang in Volkseigentum erlöschen alle Rechte an den zur Verfügung gestellten beweglichen Sachen. Zum Zwecke der Feststellung des Vorhandenseins und des Zustandes von beweglichen Sachen, Grundstücken und Gebäuden können die notwendigen Auskünfte gefordert werden. Es kann sich dabei auch um eine formelle Erfassung handeln. In unserem Staat bestehen jedoch im Frieden Möglichkeiten, die in den meisten Fällen effektiver sind, z. B. die Einholung von Auskünften bei den zuständigen Planungsorganen oder die Auswertung der Kfz-Zulassungsunterlagen der VP. Auf Grund solcher Feststellungen können den Leistungspflichtigen die erforderlichen Auflagen durch Auflagebescheide erteilt werden. Die Auflagebescheide betreffen im wesentlichen Dorzunehmende Veränderungen, die Erhaltung des geforderten Leistungszustandes und Vorbereitungsmaßnahmen für eine Übergabe. Über die ordnungsgemäße Erfüllung der Auflagen hat der jeweilige Bedarfsträger das Recht der Kontrolle. Durch die Auflagebescheide können die Leistungspflichtigen dafür verantwortlich gemacht werden, bei Minderung des Leistungszustandes der Sache, bei Rechtsträgerwechsel oder Veränderung des Eigentums die auf den Bescheiden genannten Stellen schriftlich zu informieren. Die geforderte Leistung selbst ist von dem Leistungspflichtigen zu erbringen, wenn ein Leistungsbescheid erteilt wird. Wie der Auflagebescheid wird auch dieser Bescheid dem Leistungspflichtigen schriftlich zugestellt. Er enthält Name bzw. Bezeichnung des Leistungspflichtigen, Bezeichnung der Leistung, Zeit und Ort der Leistung, Bezeichnung der übernehmenden Stelle, Hinweis auf die rechtliche Regelung der Entschädigung und Rechtsmittelbelehrung. Leistungsbescheid und Einberufungsbefehl können eine bestimmte organisatorische Einheit bilden, wenn z. B. ein Spezialist die Maschine, die er vorher bedient hat, auch während des Wehrdienstes führen soll. Über die Leistung wird ein Übergabe-zÜbemahmeprotokoll gefertigt, entweder vom Übernehmenden oder vom Übergebenden, wenn dieser dazu beauftragt wurde. Mit der Unterschrift des Übernehmenden und dem Aufdruck seines Dienststempels wird die vollbrachte Leistung bestätigt. Die Leistungen bzw. die infolge der Leistungen entstehenden Schäden werden nach der in Durchführung des Verteidigungsgesetzes erlassenen VO über die Entschädigung und Finanzierung von Leistungen vergütet. 634;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.