Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 626

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 626 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 626); tigere Möglichkeiten für die Musterung geschaffen werden. Ähnliches trifft auch für die personelle Besetzung der Musterungsstützpunkte zu, denn ein ständiger Wechsel von Mitarbeitern erschwert die Verwirklichung der gestellten Aufgaben. In vielen Fällen sind das Wehrkreiskommando und der örtliche Rat nicht in der Lage, die Musterung personell und materiell allein sicherzustellen. Andere staatliche Einrichtungen oder volkseigene Betriebe müssen deshalb einen entsprechenden Beitrag leisten. Das entspricht der Gesamtverantwortung aller dieser Einrichtungen für die Landesverteidigung. Der Rat des Kreises bzw. die anderen örtlichen Räte sind berechtigt, die notwendigen Forderungen zu stellen, die von den Betrieben usw. unabhängig vom Unterstellungsverhältnis zu erfüllen sind. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der zuständige Örtliche Rat. Die Musterungskommissionen setzen sich jeweils folgendermaßen zusammen: der Leiter des Wehrkreiskommandos oder ein anderer verantwortlicher Mitarbeiter des Wehrkreiskommandos als Vorsitzender, der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Kreises, der Stadt (außer kreisangehörige Städte) bzw. des Stadtbezirkes oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter, ein Vertreter des Ministeriums für Staatssicherheit sowie drei von den örtlichen Räten benannte Arzte (davon ein leitender Arzt) als Mitglieder. Die Mitglieder der Musterungskommission werden vom Leiter des Wehrkreiskommandos im Einvernehmen mit den zuständigen Leitern für die gesamte Dauer der jeweiligen Musterung eingesetzt. Über eine Auswechselung entscheidet ebenfalls der Leiter des Wehrkreiskommandos. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben kann der Leiter des Wehrkreiskommandos den Mitgliedern Weisungen erteilen. Die Musterungskommission kann zu ihrer Beratung andere Personen, insbesondere Fachärzte, Vertreter von Betrieben, hinzuziehen und Auskünfte oder Unterlagen einholen. So wird sie z. B. dann weitere Personen zur Beratung hinzuziehen, wenn die Mehrzahl der zu musternden Wehrpflichtigen aus einem Großbetrieb des Kreises kommt. Oftmals ist ein Facharztgutachten zur Feststellung der Tauglichkeit erforderlich. Die Musterungskommission ist auch berechtigt, Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu befreien. Die Musterung besteht in der Feststellung der Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit des Wehrpflichtigen für den Wehrdienst, möglicherweise auch des Auschlusses vom Wehrdienst, im Überprüfen und Ergänzen der vorbereiteten Wehrdokumente (Wehrdienstausweis und Wehrstammkarte), in der Entscheidung über beantragte Zurückstellungen und über Anträge, einen Wehrersatzdienst ohne Waffe zu leisten, sowie in der Festlegung der Einsatzmöglichkeiten nach Waffengattungen bzw. Diensten. Die Musterungskommission gibt dem Wehrpflichtigen ihre Entscheidung bekannt, übergibt den Wehrdienstausweis und teilt ihm, soweit das möglich ist, den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Einberufung mit. Gegen Entscheidungen der Musterungskommission ist die Beschwerde zulässig. Sie ist binnen einer Woche an das zuständige Wehrkreiskommando zu richten, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Gibt das Wehrkreiskommando der Beschwerde nicht statt, dann entscheidet darüber eine Kommission, die sich aus dem Chef des Wehrbezirkskommandos und dem Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des 626;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge sind entsprechend der Richtlinie in die Arbeitspläne der Leiter aufzunehmen. Durch die analytische Tätigkeit sind insbesondere zu bewerten: die Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.