Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 617

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 617 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 617); Zur Durchführung von Kontrollen ist das Organ Feuerwehr befugt, Grundstücke, Anlagen, Objekte, Gebäude und Räume zu betreten (§16 Buchst, e). Das Gesetz verpflichtet nicht zu einer Ankündigung der Kontrollen. Sie wird jedoch stets zweckmäßig sein, wenn über Zustandsfeststellungen wie bei Stichprobenkontrollen hinausgehende Ziele, z. B. die Einbeziehung von Werktätigen, verfolgt werden. Mit der Kontrollbefugnis verbunden ist die Berechtigung des Organs Feuerwehr, Unterlagen, die für den Brandschutz von Bedeutung sind, einzusehen, ihre zeitweise Überlassung zu fordern und den Brandschutz betreffende Auskünfte und Informationen einzuholen (§ 16 Buchst, b). Diese Befugnis ist ein wichtiges Mittel, um bereits bei der Projektierung, Konstruktion und Herstellung von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen sowie bei der Planung, Forschung und Entwicklung von Erzeugnissen und Arbeitsmitteln Einfluß darauf zu nehmen, daß notwendige Voraussetzungen für eine hohe Brandsicherheit geschaffen werden. Sie dient zugleich dazu, den im Brandschutz erreichten Stand festzustellen und erforderliche Maßnahmen für seine Gewährleistung einzuleiten und durchzusetzen. Zur Verhinderung von Bränden hat das Organ Feuerwehr die Befugnis, den Leitern Empfehlungen zur Verwirklichung von Erfordernissen des Brandschutzes zu geben (§16 Buchst, c). Empfehlungen ergehen vor allem im Ergebnis von Kontrollen, aus Erkenntnissen analytischer Tätigkeit, zur Beseitigung von Brandursachen und Brände begünstigenden Bedingungen sowie zur Verallgemeinerung positiver Erfahrungen. Die Adressaten dieser Empfehlungen sind innerhalb von zwei Wochen zu einer Stellungnahme verpflichtet. Eine vorbeugende Funktion erfüllt auch die Befugnis des Organs Feuerwehr, Forderungen zu stellen bzw. Auflagen zu erteilen (§16 Buchst, d). „Auflagen und Forderungen sind verbindliche Entscheidungen des Organs Feuerwehr, die an die Leiter eines Verantwortungsbereiches (Betrieb, Kombinat, Einrichtung, wirtschaftsleitendes Organ) oder an Bürger gerichtet werden, um die Bestimmungen des Brandschutzgesetzes und andere Rechtsvorschriften mit Festlegungen für, den Brandschutz durchzusetzen/22 Auflagen und Forderungen sind nicht an eine bestimmte Form gebunden. Sie können schriftlich oder mündlich erteilt werden. Bei Nichterfüllung von Auflagen oder Forderungen, die der Beseitigung unmittelbarer Gefahren für die Entstehung oder Ausbreitung eines Brandes dienen, kann dem Verantwortlichen angedroht werden, zu einem konkreten Termin Anlagen, Objekte, Gebäude oder Räume zu sperren, den Gebrauch von Sachen und Materialien oder die Anwendung von Arbeitsmitteln und Arbeitsverfahren (§ 16 Buchst, d) zu beschränken bzw. zu untersagen. Befugnisse zur Brandbekämpfung Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Brandschutzes ist die Brandbekämpfung. Ist ein Brand ausgebrochen, entscheiden die schnelle Brandwahmehmung, -Warnung und -meldung, der Stand der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren und die Qualität der Löschverfahren und -methoden über das Ausmaß der Schäden für Leben und Gesundheit der Bürger sowie den Umfang der materiellen Verluste. Das 617 22 a. a. O., S. 79;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.