Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 616

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 616 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 616); dem Organ Feuerwehr nach § 16 übertragenen Befugnisse dürfen gegenüber Vertretungen anderer Staaten, Personen mit diplomatischer Immunität und in deren Räumlichkeiten nicht wahrgenommen werden.20 Befugnisse zur Verhinderung non Bränden Die Ziele des Brandschutzes sind nur dann zu erreichen, wenn Brände weitgehend verhindert werden. Je besser es gelingt, solche Verhaltensweisen auszuprägen und Bedingungen zu schaffen, die sowohl menschliches Versagen, Nachlässigkeit, Sorglosigkeit und ungenügende Berücksichtigung objektiver Erfordernisse des Brandschutzes als auch Brandstiftung durch Feinde des sozialistischen Staates und andere verbrecherische Handlungen ausschließen, desto umfassender können Leben und Gesundheit der Bürger, das sozialistische und persönliche Eigentum, die Volkswirtschaft und die kulturellen Werte der Gesellschaft geschützt werden. Die Verhinderung von Bränden umfaßt alle Maßnahmen, Mittel und Methoden, die darauf gerichtet sind, die Entstehung eines Brandes unmöglich zu machen. Das Organ Feuerwehr nimmt diesbezüglich Aufgaben und Rechte eines staatlichen Kontrollorgans wahr. Es ist dafür mit der Befugnis ausgestattet, die Einhaltung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Brandschutzes in Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen sowie in WB und anderen wirtschaftsleitenden Organen zu kontrollieren (§16 Buchst, a Brandschutzgesetz).21 Die Kontrolle dient йещ Ziel, die umfassende Erfüllung der Aufgaben und Pflichten, die den Leitern der wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie den Vorständen und Vorsitzenden der Genossenschaften zur Gewährleistung des Brandschutzes in ihren Verantwortungsbereichen übertragen sind, konsequent durchzusetzen; die Anwendung der Rechtsvorschriften im Brandschutz zu gewährleisten, Ursachen und Bedingungen für die Entstehung und Ausbreitung von Bränden vorzubeugen, sie rechtzeitig und umfassend aufzudecken sowie Mängel unverzüglich zu beseitigen; es ist zu sichern, daß auf alle Rechtsverletzungen im Brandschutz eine staatliche und gesellschaftliche Reaktion erfolgt; die örtlichen Volksvertretungen und deren Räte bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung des Brandschutzes durch Informationen, Vorschläge und Hinweise rechtzeitig, sachbezogen und effektiv zu unterstützen,- die Initiativen der Werktätigen zur Verwirklichung aller Erfordernisse des Brandschutzes zu fördern,- positive Erscheinungen, neue und fortgeschrittene Arbeitsweisen zur Verhinderung und Bekämpfung von Bränden zu fördern und zu verallgemeinern,- einen ständigen Überblick über die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Brandschutz und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Gewährleistung des Brandschutzes zu schaffen. Bei Kontrollen im Brandschutz ist das Organ Feuerwehr befugt, Angehörige der örtlichen freiwilligen Feuerwehren und der betrieblichen Feuerwehren einzusetzen (§16 Buchst, i). Für den Einsatz dieser Angehörigen ist die Zustimmung der Räte der Kreise, Städte und Gemeinden sowie der Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen oder Vorsitzenden der Genossenschaften erforderlich. 20 Vgl. Kommentar zum Gesetz über den Brandschutz in der DDR Brandschutzgesetz - vom 19.12.1974, Berlin 1977, S. 83. 21 Vgl. a. a. O., S. 78. 616;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Wiedergutmachung von Schäden am sozialistischer Eigentum, der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.