Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 610

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 610 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 610); s Mit der Inanspruchnahme der genannten Personen fordert die DVP sie auf, ihre staatsbürgerliche Verantwortung für die Erfüllung bestimmter Pflichten zur Beseitigung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wahrzunehmen. Der in § 9 des VP-Gesetzes genannte Personenkreis, an den sich die DVP bei Gefahren oder Störungen wenden kann, unterliegt keiner ausdrücklichen Beschränkung, etwa auf Erwachsene. Sie kann sich auch an Jugendliche und im Falle des § 9 Abs. 1 auch unmittelbar an Kinder wenden. Dies wird geschehen, wenn Gefahr im Verzüge ist und Eltern bzw. andere aufsichtsverpflichtete Personen (wie Lehrer, Horterzieher, Kindergärtnerin) nicht gegenwärtig sind. Die Art und der Umfang der anzuwendenden Befugnisse richten sich nach dem konkreten Sachverhalt und den geltenden rechtlichen Regelungen. Dabei stehen die sich aus dem VP-Gesetz ergebenden Befugnisse zu den in anderen Rechtsvorschriften festgelegten im Verhältnis des Allgemeinen zum Speziellen. Sind also die Voraussetzungen gegeben, eine Befugnis sowohl nach dem VP-Gesetz als auch nach einer anderen Rechtsvorschrift anzuwenden, so bildet die letztere die Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der DVP. Befugnisse nach dem VP-Gesetz, die verwaltungsrechtliche Bedeutung haben, sind: die Durchführung von Maßnahmen und das Erheben von Forderungen zur Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen (§ 11 Abs. 1); das Erteilen von Erlaubnissen und Genehmigungen, das Ausstellen polizeilicher Führungszeugnisse oder Bescheinigungen sowie die Anforderung einer Auskunft aus dem Strafregister (§11 Abs. 1); die Beschränkung, Zurücknahme, der Entzug oder die Ungültigkeitserklärung von Erlaubnissen und Genehmigungen sowie von Ausweisen oder Bescheinigungen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§11 Abs. 2); die Aufforderung eines Verantwortlichen zur Durchführung notwendiger Maßnahmen oder ihre unmittelbare Realisierung auf dessen Kosten (§11 Abs. 3); die Aufforderung an Personen zur Unterstützung (§11 Abs. 4) ; die Feststellung oder Aufnahme der Personalien (§12 Abs. 1) ; die Zuführung von Personen (§ 12 Abs. 2) , die Vornahme eines Personalienaustausches (§ 12 Abs. 3) ; die Durchsuchung von Personen oder der von ihnen mitgeführten Sathen sowie die Einziehung und Verwahrung solcher Sachen (§ 13) ; das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen (§ 14); die Durchsetzung angeordneter Maßnahmen durch Ersatzvornahme (§16 Abs. 1). Diese Befugnisse nach dem VP-Gesetz dürfen nur von Angehörigen der DVP, von Angehörigen anderer Organe des Ministeriums des Innern, die vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei gemäß § 8 Abs. 3 des VP-Gesetzes" dazu ermächtigt wurden, sowie von Angehörigen solcher Organe wahrgenommen werden, denen nach §20 des VP-Gesetzes die Ausübung dieser Befugnisse ausdrücklich übertragen wurde. Das können Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Ministeriums für Nationale Verteidigung sein. Für Befugnisse, die die DVP zur Bekämpfung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ausübt, gelten das OWG, die OWVO sowie die Ordnungsstrafbestimmungen in speziellen Rechtsvorschriften. Ihre Anwendung setzt voraus, daß die 610;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.