Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 610

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 610 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 610); s Mit der Inanspruchnahme der genannten Personen fordert die DVP sie auf, ihre staatsbürgerliche Verantwortung für die Erfüllung bestimmter Pflichten zur Beseitigung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit wahrzunehmen. Der in § 9 des VP-Gesetzes genannte Personenkreis, an den sich die DVP bei Gefahren oder Störungen wenden kann, unterliegt keiner ausdrücklichen Beschränkung, etwa auf Erwachsene. Sie kann sich auch an Jugendliche und im Falle des § 9 Abs. 1 auch unmittelbar an Kinder wenden. Dies wird geschehen, wenn Gefahr im Verzüge ist und Eltern bzw. andere aufsichtsverpflichtete Personen (wie Lehrer, Horterzieher, Kindergärtnerin) nicht gegenwärtig sind. Die Art und der Umfang der anzuwendenden Befugnisse richten sich nach dem konkreten Sachverhalt und den geltenden rechtlichen Regelungen. Dabei stehen die sich aus dem VP-Gesetz ergebenden Befugnisse zu den in anderen Rechtsvorschriften festgelegten im Verhältnis des Allgemeinen zum Speziellen. Sind also die Voraussetzungen gegeben, eine Befugnis sowohl nach dem VP-Gesetz als auch nach einer anderen Rechtsvorschrift anzuwenden, so bildet die letztere die Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der DVP. Befugnisse nach dem VP-Gesetz, die verwaltungsrechtliche Bedeutung haben, sind: die Durchführung von Maßnahmen und das Erheben von Forderungen zur Durchsetzung gesetzlicher Bestimmungen (§ 11 Abs. 1); das Erteilen von Erlaubnissen und Genehmigungen, das Ausstellen polizeilicher Führungszeugnisse oder Bescheinigungen sowie die Anforderung einer Auskunft aus dem Strafregister (§11 Abs. 1); die Beschränkung, Zurücknahme, der Entzug oder die Ungültigkeitserklärung von Erlaubnissen und Genehmigungen sowie von Ausweisen oder Bescheinigungen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§11 Abs. 2); die Aufforderung eines Verantwortlichen zur Durchführung notwendiger Maßnahmen oder ihre unmittelbare Realisierung auf dessen Kosten (§11 Abs. 3); die Aufforderung an Personen zur Unterstützung (§11 Abs. 4) ; die Feststellung oder Aufnahme der Personalien (§12 Abs. 1) ; die Zuführung von Personen (§ 12 Abs. 2) , die Vornahme eines Personalienaustausches (§ 12 Abs. 3) ; die Durchsuchung von Personen oder der von ihnen mitgeführten Sathen sowie die Einziehung und Verwahrung solcher Sachen (§ 13) ; das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen (§ 14); die Durchsetzung angeordneter Maßnahmen durch Ersatzvornahme (§16 Abs. 1). Diese Befugnisse nach dem VP-Gesetz dürfen nur von Angehörigen der DVP, von Angehörigen anderer Organe des Ministeriums des Innern, die vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei gemäß § 8 Abs. 3 des VP-Gesetzes" dazu ermächtigt wurden, sowie von Angehörigen solcher Organe wahrgenommen werden, denen nach §20 des VP-Gesetzes die Ausübung dieser Befugnisse ausdrücklich übertragen wurde. Das können Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Ministeriums für Nationale Verteidigung sein. Für Befugnisse, die die DVP zur Bekämpfung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ausübt, gelten das OWG, die OWVO sowie die Ordnungsstrafbestimmungen in speziellen Rechtsvorschriften. Ihre Anwendung setzt voraus, daß die 610;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.