Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 602

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 602 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 602); die für ihre Ahndung oder Strafverfolgung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Der DVP obliegt es, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die ihr in § 7 des VP-Ge-setzes sowie in anderen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Als staatliches Schutz- und Sicherheitsorgan übt sie in den rechtlich geregelten Fällen vollziehend-verfügende Tätigkeit zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben aus. Dabei geht es um die Verwirklichung der Gesetze und anderen Rechtsvör-schriften zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere um das vorbeugend-organisierende Tätigwerden durch Kontrollen, Hinweise und Empfehlungen, durch Absperrmaßnahmen (z. B. bei Großveranstaltungen), durch Hilfe bei der Beseitigung von Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen u. a. vorbeugende Maßnahmen; das Gewähren von Rechten und das Auferlegen von Pflichten, die der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen (Erheben von Forderungen, Erteilen von Erlaubnissen und Genehmigungen, Ausstellen von Ausweisen und Bescheinigungen, Erteilen von Auflagen u. a.) ; das Einschreiten bei Rechtsverletzungen oder anderen Gefahren und Störungen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen, einschließlich der Einleitung von Sofortmaßnahmen (Prüfung des Verdachts einer Rechtsverletzung, Feststellen des Rechtsverletzers, Absperrung des Ereignisortes, Sicher rung von Beweismaterial u. a.) ; die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, wenn die verletzte Rechtsvorschrift vorsieht, daß die Leiter der Dienststellen der DVP für die Durchsetzung des Ordnungsstrafverfahrens oder die ermächtigten Angehörigen der DVP zum Ausspruch von Maßnahmen im vereinfachten Verfahren befugt sind; das Durchsetzen von Maßnahmen der DVP, z. B. auf dem Wege der Ersatzvornahme oder durch körperliches Einwirken und die Anwendung von Hilfsmitteln in den in § 16 Abs. 2 des VP-Gesetzes genannten Fällen. Zur verwaltungsrechtlichen Tätigkeit der DVP gehören nicht die auf der Grundlage des StGB und der StPO erfolgenden Maßnahmen zur Aufdeckung, Untersuchung und Aufklärung von Straftaten sowie andere Aufgaben und Tätigkeitsformen außerhalb der vollziehend-verfügenden Tätigkeit. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung stützt sich die DVP auf freiwillige Helfer. Die freiwilligen Helfer versehen ihren Dienst unter der Leitung der DVP und werden im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben selbständig oder im Zusammenwirken mit Angehörigen der DVP tätig. Sie wirken mit im Streifendienst, bei Kontrollen sowie bei Verkehrsregelungen und -Überwachungen, in Kommissionen und Aktivs örtlicher Volksvertretungen sowie bei der Erläuterung des sozialistischen Rechts zur Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen. Auf der Grundlage der VO über die Zulassung und die Tätigkeit freiwilliger Helfer zur Unterstützung der Deutschen Volkspolizei und der Grenztruppen der DDR vom 16. 3.1964 (GBl. II 1964 Nr. 30 S. 241) sind sie befugt, Hinweise und Mitteilungen zur Weiterleitung an die DVP entgegenzunehmen; bei Unglücksfällen oder bei erheblicher Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sachen erste Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung der 602;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.