Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 600

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 600 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 600); kriminell Gefährdeter zu unterstützen. Ihre Befugnisse dazu sind in § 8 der Gefährd eten-VO differenziert ausgestaltet. Zur Erfüllung ihres Auftrages haben die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Rates das Recht, die von ihnen betreuten kriminell gefährdeten Bürger in ihrer Wohnung (außer zur Nachtzeit) oder auf der Arbeitsstelle aufzusuchen; Forderungen zur Realisierung der festgelegten Maßnahmen zu stellen; bei Zuwiderhandlungen gegen die erteilten Auflagen Sanktionen beim zuständigen Rat zu beantragen. Sie sind außerdem berechtigtem den Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie in den Hausgemeinschaften Auskünfte über das Verhalten der von ihnen betreuten kriminell gefährdeten Bürger im Arbeits- ünd Freizeitbereich einzuholen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter legitimieren sich mit einem Dienstausweis, der vom örtlichen Rat ausgestellt ist. Die örtlichen Räte sind dafür verantwortlich, daß solche Bürger für die ehrenamtliche Tätigkeit gewonnen werden, die von ihrer Lebenserfahrung, ihrer Aktivität im Beruf wie im gesellschaftlichen Leben sowie von ihren Charaktereigenschaften her in der Lage sind, zur Erziehung kriminell gefährdeter bzw. zur Beratung und Unterstützung Strafentlassener Bürger beizutragen. Den örtlichen Räten obliegt es zugleich, die Tätigkeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter dadurch zu unterstützen, daß sie ihnen die Einsichtnahme in Unterlagen aus der bisherigen Betreuung ermöglichen, den Erfahrungsaustausch fördern sowie ihre Anleitung und Beratung durch wissenschaftliche Fachkräfte (Ärzte, Psychologen, Pädagogen, Juristen u. a.) sichern. Die Verantwortung der örtlichen Räte umfaßt auch die moralische und materielle Würdigung vorbildlicher Leistung der ehrenamtlichen Mitarbeiter. 16.4. Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei І6.4Л. Stellung und allgemeine Aufgaben der Deutschen Volkspolizei Die Deutsche Volkspolizei ist als Bestandteil des Staatsapparates ein Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht in der DDR. Der politische Charakter und und die staats- und verwaltungsrechtliche Stellung der DVP werden von ihrem Klassenauftrag bestimmt, die Arbeiter-und-Bauem-Macht allseitig zu stärken und zuverlässig zu schützen und dazu die öffentliche Ordnung und Sicherheit jederzeit zu gewährleisten und weiter zu erhöhen. Dieser Klassenauftrag umfaßt alle Aufgaben, die der DVP in den Beschlüssen der SED, in den Gesetzen unseres Staates sowie in anderen Rechtsvorschriften übertragen wurden. Ihre Angehörigen erfüllen ihn gemeinsam mit den Werktätigen im Interesse der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes. Die DVP wird vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei zentral geführt. Auf Bezirks- und Kreisebene gewährleisten die dem Ministerium 600;
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.

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