Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 60

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 60 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 60); gemein notwendigen und verbindlichen Verhaltensweise der Menschen erklärt und ihre Durchsetzung mit allen Mitteln sichert. Das Ziel ist, für den kapitalistischen Staat den Status quo zu erhalten und damit die Macht des Kapitals zu rechtfertigen und zu sichern. Dazu wird der Bürger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unter der Allmacht des kapitalistischen Staates gehalten. Otto Mayer, ein Begründer der bürgerlichen deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft, schrieb bereits Ende des vorigen Jahrhunderts: „Verwaltungsrecht ist nur soweit denkbar, als ein Verhältnis der Unterthanen zu dem Staat in Frage kommt, bestimmter einzelner Unterthanen oder umfassender Kreise davon."45 Die den Interessen des Monopolkapitals dienende Rolle des bürgerlichen deutschen Verwaltungsrechts ist symptomatisch bis in die heutige Zeit. Sie kommt auch in seiner Trennung vom Staatsrecht zum Ausdruck. Diese Trennung widerspiegelt die Trennung von Legislative und Exekutive, die der Regierung das Übergewicht über das Parlament gibt, und verbrämt die Funktion des Staatsapparates als Instrument der herrschenden kapitalistischen Kreise sowie seine Abkehr vom Volke. Aus den genannten Gründen ist das sozialistische Verwaltungsrecht der DDR mit den Positionen des bürgerlichen deutschen Verwaltungsrechts und der bürgerlichen Verwaltungsrechtswissenschaft unvereinbar und stützt sich nicht auf dessen Regelungen und Aussagen. Das schließt andererseits die kritische Verwertung von Einzelergebnissen auf der Grundlage eines Rechtsvergleichs sowie die Analyse progressiver bürgerlich-demokratischer Verwaltungsrechtstheorien nicht aus. Unter den gegenwärtigen Bedingungen des Imperialismus, unter denen ein immer engeres Zusammenwachsen des Staatsapparates mit den Monopolverbänden vor sich geht, erfahren das bürgerliche Verwaltungsrecht und damit auch die bürgerliche Verwaltungsrechtswissenschaft wesentliche Veränderungen.46 Die in keiner Verfassung eines kapitalistischen Staates auch nur erwähnten staatsmonopolistischen Machtstrukturen üben einen immer größeren Einfluß auf die tatsächlichen Entscheidungsfindungen im imperialistischen Staat aus. Die Monopolverbände unterhalten faktisch einen Mechanismus des Zusammenwirkens mit dem zentralen Staatsapparat und dem Parlament, um die Regierungspolitik und die Gesetzgebung direkt zu beeinflussen. So werden beispielsweise etwa 95 % der Gesetzesvorlagen für den Bundestag der BRD, vor allem solche mit wirt-schafts- und gesellschaftspolitisch wichtigem Inhalt, bis ins Detail zwischen Monopolverbänden und Ministerialbürokratie abgestimmt und in die Fraktionen und Ausschüsse des Parlaments eingebracht. Auf die wachsenden Schwierigkeiten seiner Herrschaft reagiert das Monopolkapital mit dem Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates und mit neuen Angriffen auf die demokratischen und sozialen Rechte der Werktätigen. Am deutlichsten kommt das in der BRD in der Verstärkung der sogenannten inneren Sicherheit zum Ausdruck. Zu diesem Zweck wurden von 1969 bis 1976 52 Gesetze angenommen, auf deren Grundlage heute zahlreiche Bürger kontrolliert und - überwacht werden. Seit dem „Radikalen-Erlaß" im Jahre 1972 gegen „Verfassungs- 45 O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, Erster Bd., Leipzig 1895, S. 14. 46 Als Beispiel seien angeführt: Lehrbuch des allgemeinen Verwaltungsrechts, hr-g. von H. U. Erichsen und W. Martens, (West-) Berlin/New York 1975; F. Mayer, Allgemeines Verwaltungsrecht. Eine Einführung, Stuttgart/München/Hannover 1972. 60;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu unterstützen und eingeschätzt, daß derartige Veranstaltungen wesentlich zum richtigen Erkennen feindlicher Pläne und Absichten beitragen sowie der Verstärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Bevölkerung und Sicherheitsorganen dienen.