Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 60

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 60 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 60); gemein notwendigen und verbindlichen Verhaltensweise der Menschen erklärt und ihre Durchsetzung mit allen Mitteln sichert. Das Ziel ist, für den kapitalistischen Staat den Status quo zu erhalten und damit die Macht des Kapitals zu rechtfertigen und zu sichern. Dazu wird der Bürger mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unter der Allmacht des kapitalistischen Staates gehalten. Otto Mayer, ein Begründer der bürgerlichen deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft, schrieb bereits Ende des vorigen Jahrhunderts: „Verwaltungsrecht ist nur soweit denkbar, als ein Verhältnis der Unterthanen zu dem Staat in Frage kommt, bestimmter einzelner Unterthanen oder umfassender Kreise davon."45 Die den Interessen des Monopolkapitals dienende Rolle des bürgerlichen deutschen Verwaltungsrechts ist symptomatisch bis in die heutige Zeit. Sie kommt auch in seiner Trennung vom Staatsrecht zum Ausdruck. Diese Trennung widerspiegelt die Trennung von Legislative und Exekutive, die der Regierung das Übergewicht über das Parlament gibt, und verbrämt die Funktion des Staatsapparates als Instrument der herrschenden kapitalistischen Kreise sowie seine Abkehr vom Volke. Aus den genannten Gründen ist das sozialistische Verwaltungsrecht der DDR mit den Positionen des bürgerlichen deutschen Verwaltungsrechts und der bürgerlichen Verwaltungsrechtswissenschaft unvereinbar und stützt sich nicht auf dessen Regelungen und Aussagen. Das schließt andererseits die kritische Verwertung von Einzelergebnissen auf der Grundlage eines Rechtsvergleichs sowie die Analyse progressiver bürgerlich-demokratischer Verwaltungsrechtstheorien nicht aus. Unter den gegenwärtigen Bedingungen des Imperialismus, unter denen ein immer engeres Zusammenwachsen des Staatsapparates mit den Monopolverbänden vor sich geht, erfahren das bürgerliche Verwaltungsrecht und damit auch die bürgerliche Verwaltungsrechtswissenschaft wesentliche Veränderungen.46 Die in keiner Verfassung eines kapitalistischen Staates auch nur erwähnten staatsmonopolistischen Machtstrukturen üben einen immer größeren Einfluß auf die tatsächlichen Entscheidungsfindungen im imperialistischen Staat aus. Die Monopolverbände unterhalten faktisch einen Mechanismus des Zusammenwirkens mit dem zentralen Staatsapparat und dem Parlament, um die Regierungspolitik und die Gesetzgebung direkt zu beeinflussen. So werden beispielsweise etwa 95 % der Gesetzesvorlagen für den Bundestag der BRD, vor allem solche mit wirt-schafts- und gesellschaftspolitisch wichtigem Inhalt, bis ins Detail zwischen Monopolverbänden und Ministerialbürokratie abgestimmt und in die Fraktionen und Ausschüsse des Parlaments eingebracht. Auf die wachsenden Schwierigkeiten seiner Herrschaft reagiert das Monopolkapital mit dem Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates und mit neuen Angriffen auf die demokratischen und sozialen Rechte der Werktätigen. Am deutlichsten kommt das in der BRD in der Verstärkung der sogenannten inneren Sicherheit zum Ausdruck. Zu diesem Zweck wurden von 1969 bis 1976 52 Gesetze angenommen, auf deren Grundlage heute zahlreiche Bürger kontrolliert und - überwacht werden. Seit dem „Radikalen-Erlaß" im Jahre 1972 gegen „Verfassungs- 45 O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, Erster Bd., Leipzig 1895, S. 14. 46 Als Beispiel seien angeführt: Lehrbuch des allgemeinen Verwaltungsrechts, hr-g. von H. U. Erichsen und W. Martens, (West-) Berlin/New York 1975; F. Mayer, Allgemeines Verwaltungsrecht. Eine Einführung, Stuttgart/München/Hannover 1972. 60;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.