Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 584

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 584 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 584); tungen verbindlich sind. Darüber hinaus können auch hier Maßnahmen der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit wie Auferlegung eines Zwangsgeldes oder Ersatzvornahme zur Anwendung kommen. Soweit in solchen Fällen die Hilfe der DVP notwendig ist, gilt § 7 Abs. 3 des VP-Gesetzes. Drittens: Die Organe des Staatsapparates gewährleisten Sicherheit und Ordnung, indem die dazu ermächtigten staatlichen Leiter bei Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten die Rechtsverletzer in einem Ordnungsstrafverfahren zur Verantwortung ziehen. Dies erfolgt auf der Grundlage des OWG i. V. m. den in speziellen RecKtsvörschnften”enthaltenen Ordnungsstrafbestimmungen. Die im Ordnungsstrafverfahren verfügten Ordnungsstrafmaßnahmen sollen den Betroffenen dazu veranlassen, künftig verantwortungsbewußter zu handeln und die Gesetzlichkeit einzuhalten. Ordnungsstrafverfahren haben aber auch das Ziel, Ursachen und begünstigende Bedingungen für Ordnungswidrigkeiten aufzudecken, gesellschaftliche Kräfte zu deren Beseitigung zu mobilisieren und so im weitesten Sinne vorbeugend zu wirken. Viertens: Die allseitige Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung hängt wesentlich davon ab, wie es gelingt, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger weiter zu festigen sowie Wesen und Inhalt der sozialistischen Gesetze überzeugend und elnigsäm zu erläutern. Die Organe des Staatsapparates, insbesondere die örtlichen Räte, haben daher im Rahmen ihrer Verantwortung für dfe Gewährlelstehg von Sicherheit und Ordnung I auch die Aufgabe eme wlrksame Rechtspropagandaünd Rechfsëraëhühg "der Bür-* gerjzu organisieren sowie das Wirken der staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte auf diesem Gebiet zu koordinieren. 16.1.3. Die Zusammenarbeit der örtlichen Räte und ihrer Fachorgane mit den Justiz-, Sicherheits- und Kontrollorganen Die Komplexität der Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung stellt zugleich hohe Anforderungen an eine koordinierte, aufeinander abgestimmte Tätigkeit aller in einem Territorium wirkenden staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen. Allein eine solche Tätigkeit entspricht der Forderung des IX. Parteitages der SED, die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung zum festen Bestandteil der komplexen gesellschaftlichen Entwicklung im jeweiligen Territorium zu machen und damit dem wachsenden Schutz- und Sicherheitsbedürfnis des sozialistischen Staates und seiner Bürger besser Rechnung zu tragen. Gemäß §§34, 48 und 68 GÖV sind die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden verpflichtet, mit den Organen der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, den Sicherheitsorganen zu denen auch die DVP gehört sowie den Organen der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle ständig eng zusammenzuarbeiten. Den Justiz-, Sicherheits- und Kontrollorganen ist gesetzlich die Aufgabe gestellt, unter Wahrung ihrer eigenen Verantwortung und im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur höheren Wirksamkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe sowie zur Stärkung der Autorität der Abgeordneten beizutragen. Die Rechtspflicht zur Zusammenarbeit ist für sie in speziellen Rechtsvorschriften weiter ausgestaltet (§18 Gerichtsverfassungsgesetz, 584;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Haftpflichtversicherung reguliert. Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigem Verhalten der Angehörigen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit bei Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes. Bei Schädigungen durch rechtswidriges Verhalten durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen HauptVerhandlungen vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durehzusetzen.