Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 583

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 583 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 583); Zweitens: Die Organe des Staatsapparates gewährleisten Sicherheit und Ordnung, indem sie im EinzelfaH Rechtsverletzer bzwdie für konkrete Gefahren oder Störungen Verantwortlichen veranlassen, die Gesetzlichkeit wieder herzustellen und die eingetretenen Gefahren oder Störungen zu beseitigen. Die dazu erforderlichen Befugnisse sind in speziellen Rechtsvorschriften festgelegt. Dabei wird der Grundsatz verfolgt, daß dem Organ des Staatsapparates, das bestimmte Prozesse oder Bereiche des gesellschaftlichen Lebens leitet und plant, auch gleichzeitig die notwendigen Befugnisse zur Abwehr von Gefahren oder Störungen übertragen werden. Die Abteilung Kultur des Rates des Kreises kann z. B. auf der Grundlage des § 4 der АО Nr. 2 über die Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik vom 1.11.1965 (GBl. II 1965 Nr. 112 S. 777) die staatliche Spielerlaubnis befristet oder unbefristet entziehen, wenn der Inhaber gegen Auflagen, die mit einer Spielerlaubnis verbunden sind, verstößt oder durch sein Verhalten Anlaß zu Störungen der Sicherheit und Ordnung bietet. Darüber hinaus sind zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung spezielle staatliche Aufsichtsorgane tätig, wie z. B. die Staatliche Bauaufsicht oder die Staatliche Hygieneinspektion. Diese Organe sind berechtigt, auf der Grundlage spezieller Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren oder Störungen der Sicherheit und Ordnung zu treffen (vgl. z. B. § 8 Abs. 2 Hyg. Insp.-VO). Gefahren oder Störungen der Sicherheit und Ordnung können auf verschiedene Art und Weise entstehen, so durch rechtswidriges Handeln von Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen oder von Bürgern. Falls erforderlich, wird dagegen mit Ordnungsstrafmaßnahmen oder anderen Maßnahmen verwaltungsrechtlicher Verantwortlichkeit oder wenn notwendig mit einer Kombination von beiden vorgegangen (vgl. dazu auch 7.6.). Mit einer Ordnungsstrafmaßnahme gemäß § 25 i. V. m. § 16 Abs. 1 der Straßen-VO kann z. B. ein Bürger belegt werden, der entgegen erteilten Auflagen vorsätzlich ein Bauwerk innerhalb der Straßenbegrenzung errichtet hat. Unter Umständen ist aber zur Beseitigung der Störung und zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes eine weitere verwaltungsrechtliche Maßnahme erforderlich. Sie kann in einer Ersatz-vomahme bestehen, die die zuständigen örtlichen Organe des Staatsapparates auf Grund § 22 Abs. 4 der Straßen-VO veranlassen, „wenn es die Sicherheit erfordert und ein unverzügliches Handeln notwendig und der Verpflichtete zur kurzfristigen Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes nicht in der Lage ist oder nicht herangezogen . werden kann*. Die Kosten der Ersatzvomahme trägt der betreffende Bürger. Gefahren oder Störungen der Sicherheit und Ordnung können aber auch durch Ereignisse, Vorkommnisse oder Umstände entstehen, die teilweise öder völlig Jmaängigvö Eisgang, Schnee- fälle, Glatteis,oder andere Naturereignisse. Dazu gehört auch das Auftreten von tierischen und pflanzlichen Schädlingen sowie Tier- und Pflanzenkrankheiten. Aus den einschlägigen Rechtsvorschriften geht hervor, wer für die Abwehr oder Beseitigung solcher Gefahren oder Störungen in Anspruch genommen werden kann. Die Inanspruchnahme erfolgt in der Regel durch individuelle Entscheidungen der zuständigen Organe des Staatsapparates wie Auflagen oder andere Forderungen , die sowohl für die betreffenden Bürger als auch für beauflagte Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrich- 583;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der unter strikter Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze; Abwehr und Bekämpfung aller feindlichen und provokatorischen Angriffe Inhaftierter auf die deren Mitarbeiter und Einrichtungen; Rechtzeitiges Erkennen und Verhindern or-.