Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 582

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 582 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 582); 16.1.2. Die Hauptrichtungen zur Gewährleistung von Sîcbërhëit und Ordnung Für die Organe des Staatsapparates ergeben sich folgende Hauptrichtungen, in denen sie zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung als Bestandteil ihrer Leitung und Planung tätig werden.7 Erstens: Sie haben in ihrem Verantwortungsbereich für eine konsequente Verwirklichung des geltenden Rechts zu sorgen und solche Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen, die eine hohe Wirksamkeif des sozialisds Rechts bei der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung sichern. Gleichzeitig haben sie die Pflicht, die Bürger „zur freiwilligen Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen, zum Schutze des sozialistischen Eigenfamsreinschließlich des Schutzes vor Havarien und Bränden, zu bewußter Disziplin und hoher Wachsamkeit"8 zu erziehen. Sie schaffen damit solche gesellschaftlichen Bedingungen, durch die Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sowie Gefahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zunehmend der Boden entzogen wird. Sie helfen also, im Prozeß der gesellschaftlichen Entwicklung Ursachen und begünstigende Bedingungen für solche Erscheinungen nach und nach zu überwinden. Eine wichtige Rolle für die Lösung dieser Aufgaben spielen Beschlüsse und andere staatliche Entscheidungen. In den von den Volksvertretungen zu beschließenden Fünfjahr- und Jahresplänen werden im Zusammenhang mit den volkswirtschaftlichen Zielen generelle Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung festgelegt, deren Durchführung die Organe des Staatsapparates sichern. Soweit örtliche Räte Beschlüsse zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung fassen, sind sie für alle wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen unabhängig vom Unterstellungsverhältnis sowie für alle Bürger im jeweiligen Territorium verbindlich. Die Verbindlichkeit solcher Entscheidungen setzt voraus, daß sie in Übereinstimmung mit den in Rechtsvorschriften festgelegten Aufgaben, Rechten und Pflichten stehen und im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit des jeweiligen Rates gefaßt werden. Aus dem territorialen Geltungsbereich der Beschlüsse ergibt sich, daß sie auch für alle jene Personen verbindlich sind, die sich in dem betreffenden Territorium nur zeitweilig aufhalten, z. B. als Kurpatienten oder Urlauber. Auf der Grundlage und in Verwirklichung der Gesetze bzw. Beschlüsse der Volksvertretungen treffen die Organe des Staatsapparates in den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die notwendigen Maßnahmen, um Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzubeugen oder eingetretene Störungen und ihre Ursachen zu beseitigen. Sie sorgen dafür, daß die nachgeordneten Organe des Staatsapparates, die Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen wie auch die Bürger selbst ihre Verantwortung wahmehmen. Besonderes Schwergewicht liegt dabei auf der Erziehung der Werktätigen zu gesellschaftlicher Disziplin und Verantwortung, zur Achtung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. 7 Vgl. auch Kommentar zum Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12.7.1973, Berlin 1977, S. 225 ff. 8 IX. Parteitag der SED. Programm , a. a. O., S. 43. 582;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.