Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 580

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 580 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 580); ihipm Verantwortungsbereich gehörenden Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten. Das betrifft vor allem die exakte Durchführung aller Aufgaben, die sich aus Gesetzen und anderen Rechts-vorschriften sowie aus Entscheidungen zuständiger zentraler Staatsorgane zur inneren Sicherheit und Ordnung ergeben. Dafür sind die Minister und die anderen Leiter der zenträlen Organe nach den geltenden Statuten persönlich verantwortlich. Sie haben zu sichern, daß die Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit durch die unterstellten WB, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Fachorgane der örtlichen Räte verwirklicht werden, und sind verpflichtet, in ihren Rechenschaftslegungen auch über die Erfüllung der genannten Aufgaben zu berichten.4 Insbesondere geht es darum, die gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Werktätigen und der volkswirtschaftlichen Werte strikt einzuhalten. Eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung der öffentlichen nung und Sicherheit obliegt dem Ministerium des Innern. Die Verantwortung der örtlichen Räte als Organe der jeweiligen Volksvertretungen in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden auf dem behandelten Gebiet ist differenziert nach Leitungsebenen in den §§ 34, 48 und 68 GöV geregelt. Sie umfaßt den Schutz des sozialistischen Eigentums sowie des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums der Bürger, die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, die Verhütung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und anderen Schadensfällen, die Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sowie die Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen. Diese allgemeine Verantwortung ist durch viele spezielle verwaltungsrechtliche Regelungen für die verschiedenen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens konkret ausgestaltet. Auf deren Grundlage treffen sowohl die Räte als auch die Fachorgane die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Sie betreiben eine vielseitige politisch-organisatorische Massenarbeit zur Rechtserziehung der Bürger, um Straftaten, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten oder anderen Rechtsverletzungen sowie Gefahren oder Störungen des öffentlichen Lebens entgegenzuwirken. Die dargelegte Verantwortung der örtlichen Räte ist mit der gesetzlichen Ver-pflichtung verbunden, die Zusammenarbeit mit den Organen der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, Sicherheitsorganen sowie Organen der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle in ihrem Zuständigkeitsbereich zu organisieren. Das ermöglicht es, die Potenzen und Erfahrungen dieser Organe zu nutzen und bei der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung zu berücksichtigen. Die Rechtspflicht zur Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten ist für die Justiz-, Sicherheits- und Kontrollorgane in den für sie geltenden speziellen Rechtsvorschriften im einzelnen ausgestaltet6 (vgl. 16.1.3.). Für die Erfüllung der Aufgaben des Staatsapparates auf dem behandelten Gebiet ist die von der Arbeiterklasse getragene Massenbewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit von großer Bedeutung. Ziel dieser Bewegung 4 Vgl. z. B. § 2 Abs. 3 Statut des Ministeriums für Kohle und Energie Beschluß des Ministerrates vom 9.1.1975, GBl. I 1975 Nr. 20 S. 346, sowie § 10 Abs. 3 Statut des Ministeriums für Verkehrswesen Beschluß des Ministerrates vom 14. 8.1975, GBl. I 1975 Nr. 34 S. 621. 5 Vgl. Gerichtsverfassungsgesetz, Staatsanwaltsschaftsgesetz, VP-Gesetz, Beschluß über die ABI. 580;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.