Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 579

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 579 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 579); heit und Ordnung sowie durch sie entstandene Schäden die Entfaltung der sozialistischen Lebensweise. Ordnung, Disziplin und Sicherheit sind vor allem im Bereich der Yqlkswirt-schaft eine ökonomische Reserve. Gerade unter den Bedingungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gilt es, diese Reserve zum Nutzen unserer weiteren ökonomischen und sozialen Entwicklung zu erschließen. Unordnung, Disziplinlosigkeit, Havarien, Brände und Rechtsverletzungen beeinträchtigen das Leistungsstreben der Werktätigen. Sie verursachen oft erhebliche Verluste, mindern Plan- und Wettbewerbsleistungen und schaden damit der Erfüllung der Hauptaufgabe. Ordnung, Disziplin und Sicherheit sind untrennbar mit der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie in den Betrieben und Wohngebieten verbunden. Ihre Durchsetzung erhöht das Verantwortungsbewußtsein und die schöpferische Aktivität der Werktätigen.3 Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung muß folglich ein fester Bestandteil der Tätigkeit aller staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sein. Sie ist darauf gerichtet, das sozialistische Recht zu verwirklichen, insbesondere die Rechte und Interessen der Bürger zu wahren, das sozialistische Eigentum planmäßig zu vergrößern und zuverlässig zu schützen sowie die dem Sozialismus entsprechenden gesellschaftlichen Beziehungen kontinuierlich zu entwickeln und zu vertiefen. Generell geht es in der Tätigkeit aller Organe des Staatsapparates darum, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre sowie der Bürger zu festigen und die gesellschaftlichen Aktivitäten auf dem Gebiet von Sicherheit und Ordnung zu verstärken. Die Aufgaben und Befugnisse der Organe des Staatsapparates zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sind in speziellen Rechtsvorschriften differenziert nach Leitungsebenen und Bereichen geregelt.* Auf ihrer Grundlage und zu ihrer Durchführung treffen die zuständigen Organe des Staatsapparates im Prozeß der vollziehend-verfügenden Tätigkeit die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Eine weitreichende Verantwortung auf diesem Gebiet nimmt der Ministerrat wahr, der als Regierung der DDR für den planmäßigen Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung der DDR und die ständige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit verantwortlich ist. Er sichert den umfassenden Schutz der Rte und Freiheiten der Bürger (§ 1 Abs. 8 i. V. m. § 9 Gesetz über den Ministerrat). Daher ist seine Tätigkeit auch darauf gerichtet, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zum festen Bestandteil der staatlichen Leitung zu mächen (vgl. §9 Äb¥. 3Gesetz über den Ministerrat). Ausdruck dessen sind die von ihm erlassenen Rechtsvorschriften. Der Ministerrat hat mehrfach Verstöße gegen Sicherheit und Ordnung ausgewertet und aus ihnen grundsätzliche Schlußfolgerungen für die staatliche Leitung gezogen. Als Organe des Ministerrates haben die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane Sicherheit und Ordnung im Prozeß der Leitung und Planung der zu 3 Vgl. H. Heintze, .Ein Gewerkschaftskongreß von weitreichender Bedeutung", NJ, 1977/12, S. 349, insbes. S. 353. i 579;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.