Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 578

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 578 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 578); 16.1. Die Aufgaben und Hauptrichtungen der Tätigkeit der Organe des Staatsapparates zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung 16.1.1. Die Gewährleistung non Sicherheit und Ordnung Bestandteil der Tätigkeit aller Organe des Staatsapparates Die Verantwortung der Organe des Staatsapparates zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung1 wird durch die Aufgabe bestimmt, die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts weiter zu erhöhen, die sozialistischen Verhaltensweisen der Bürger stärker auszuprägen und die Verwirklichung ihrer Rechte und Pflichten konsequent zu sichern.2 Der zuverlässige Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist eine unabdingbare Voraussetzung und zugleich wichtige Triebkraft zur allseitigen Stärkung des sozialistischen Staates und zur weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Sie schafft wesentliche Bedingungen, um die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erfüllen. Die Gewißheit des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie der Rechte und Freiheiten der Bürger vertieft deren Vertrauensverhältnis zur Partei und zum Staat. Aus ihm wiederum erwachsen verantwortungsbewußtes gesellschaftliches Verhalten und die Bereitschaft der Werktätigen zu gesellschaftlicher Aktivität. Für die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit sind folgende Zusammenhänge bedeutungsvoll : Ordnung, Disziplin und Sicherheit dienen dem Schutz des Sozialismus und des Friedens, der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen der DDR. Sie tragen dazu bei, die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung, das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln, die sozialistischen Errungenschaften und die schöpferische Arbeit der Werktätigen sowie die Freiheit, Würde und das persönliche Eigentum der Bürger vor feindlichen Anschlägen und anderen Rechtsverletzungen zu schützen. Ordnung, Disziplin und Sicherheit dienen dem Wohle des Volkes, dem Leben und der Gesundheit der Bürger. Sie fördern ihr Gefühl sozialer Geborgenheit. Andererseits hemmen Rechtsverletzungen, Gefahren oder Störungen der Sicher- 1 In den Rechtsvorschriften werden hierfür unterschiedliche Begriffe verwandt. In Abhängigkeit von der konkreten Verantwortung der betreffenden Staatsorgane wird z. B. im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe von der „Festigung der Sicherheit und Ordnung' gesprochen (vgl. §§34, 48 u. 68). Im VP-Gesetz heißt es „Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit*. Hinsichtlich der Massenbewegung der Werktätigen wird zumeist der Begriff „Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit* gewählt. Gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über den Ministerrat hat der Ministerrat zu sichern, daß „Ordnung, Disziplin und Sicherheit* in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens fester Bestandteil der Leitungstätigkeit sind. 2 Vgl. IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 21 u. 43. 578;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten.