Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 571

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 571 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 571); - über Hochwasserschutzmaßnahmen sowie über die Schaffung und Unterhaltung von Trinkwasserschutzgebieten, über Maßnahmen zur Wiedemutzbarmachung von Bodenflächen. Ihnen obliegt die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten und die Festlegung von Schutzgebieten für natürliche Heilmittel. Die Kreistage sind befugt, Beschlüsse über bestimmte Vorbehalts- und Schutzgebiete (Erholungsgebiete und Trinkwasserschutzgebiete mit regionaler Bedeutung) zu fassen. Die Räte der Kreise entscheiden über den Schutz von Naturdenkmalen und flurschützenden Gehölzen, über Landschaftspflegepläne und andere Maßnahmen der Landschaftsentwicklung. Um die in Behandhmgsrichtlinien bzw. Landschaftspflegeplänen getroffenen Festlegungen durchzusetzen sowie die Beschlüsse zu erfüllen, die der Erhaltung geschützter Parks und Hecken, von Naturdenkmalen, Gehölzen und Baumreihen außerhalb des Waldes dienen, können die Vorsitzenden der örtlichen Räte den Eigentümern oder Rechtsträgern sowie sonstigen Nutzem von Grundstücken gemäß I linder Naturschutz-VO Auflagen erteilen. Das gleiche Recht haben sie auch zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßeiTZustandes von Naturschutzobjekten. Gegen solche Auflagen ist entsprechend § 22 der Naturschutz-VO das Beschwerderecht gegeben. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Vorschriften der Naturschutz-VO verstößt oder den Auflagen zuwiderhandelt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10, bis 200, M belegt werden. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sind die ermächtigten Mitarbeiter der örtlichen Räte und Angehörigen der DVP befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld auszusprechen. Gegenstände, die zu Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes benutzt wurden, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig eingezogen werden (§ 23 Naturschutz-VO). 15.3.3. Reinhaltung der Luft Eine wesentliche staatliche Aufgabe unter den Bedingungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts besteht darin, die Luft als eine notwendige Lebens- und Produktionsbedingung der Gesellschaft und als wichtige Voraussetzung für die Gesunderhaltung der Bürger in ihrer natürlichen Zusammensetzung weitestgehend zu erhalten. Die Reinhaltung der Luft von Staub, Abgasen und Gerüchen ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen und eine Pflicht der Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, der Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen im Zusammenwirken mit der Nationalefl Front, den gesellschaftlichen Organisationen und den Bürgern (§29 Landeskulturgesetz). Alle erforderlichen Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft sind so zu planen, zu koordinieren und durchzuführen, daß die lufthygienischen Verhältnisse entsprechend den Schwerpunkten im Territorium stufenweise verbessert werden. In der 5. DVO zum Landeskulturgesetz Reinhaltung der Luft vom 17.1.1973 (GBl. I 1973 Nr. 18 S. 157) und den dazu erlassenen beiden DB sind die Grundsatzbestimmungen des Landeskulturgesetzes konkretisiert. Nach diesen Rechtsvorschriften gehört es zu den Aufgaben der zuständigen Organe des Staatsapparates, 571;
Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 571 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 571) Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 571 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 571)
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verzichten.

Verg., Schr., 1979, Verw.-R. DDR Lb., , Seite 571
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