Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 570

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 570 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 570); Masseninitiative der Werktätigen sowohl auf die Schwerpunktaufgaben der Jahrespläne als auch auf die freiwillige Einhaltung der Stadtordnungen und Ortssatzungen zu lenken. : Der sozialistische Wettbewerb und seine öffentliche Auswertung, Leistungsver- gleiche und Erfahrungsaustausche in den Wohngebieten der Städte und Gemeinden sind bewährte Methoden, um die Stadtordnungen und Ortssatzungen in einer * zielstrebigen politischen Massenarbeit mit den Bürgern zu verwirklichen. Das schließt nicht aus, bei Verstößen gegen die Stadtordnungen und Ortssatzungen auch staatliche Zwangsmittel, wie Ordnungsstrafen, anzuwenden. Das ist dann zulässig, wenn es in zentralen Rechtsvorschriften, auf die sich die Ortssatzungen stützen, ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. 7.6.). 15.3.2. Pflege und Schutz der Landschaft und der Natur Die Gestaltung und Pflege der Landschaft sowie der Schutz der heimatlichen Natur umfassen einen Komplex von Maßnahmen. Dazu gehören solche, die die Landschaft und die Naturreichtümer beeinflussen, landeskulturelle Maßnahmen in Städten und Gemeinden, der Naturschutz, die Gestaltung von Erholungsgebieten, von Kur- und Erholungsorten, die Erschließung, Nutzung und der Schutz der natürlichen Heilmittel und schließlich auch der Küstenschutz. Die Aufgaben dazu sind vor allem in der 1. DVO zum Landeskulturgesetz Schutz und Pflege der Pflanzen-und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten (Naturschutz-VO) vom 14. 5.1970 (GBl. II 1970 Nr. 46 S. 331) und in der 2. DVO zum Landeskulturgesetz Erschließung, Pflege und Entwicklung der Landschaft für die Erholung vom 14.5.1970 (GBl. II1970 Nr. 46 S. 336) geregelt. Um die Schönheit der sozialistischen Heimat zu erhalten und die wissenschaftliche Forschung zu gewährleisten, sind geeignete Landschaften und Landschaftsteile, einzelne Objekte und Gebilde in der Natur sowie seltene Pflanzen- und Tierarten besonders zu schützen. Wichtige Aufgaben bestehen auch im Schutz und in der Pflege der Gewässer, in der Sicherung der Wasserversorgung und der Verbesserung der Wasserbeschaffenheit. Zur Erfüllung dieser und weiterer landeskultureller Aufgaben wurden den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten die notwendigen Entsdheidungs-, Koordinierungs- und Kontrollrechte übertragen. So* ent- scheiden die Bezirkstage bzw. ihre Räte über Wasser-, Bergbau-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie Erholungsgebiete, soweit sie bezirkliche Bedeutung haben. Diese Beschlüsse sind Ausdruck der komplexen Leitung und Planung der landeskulturellen Entwicklung. Sie ermöglichen und erfordern eine gesellschaftlich effektive Mehrfachnutzung der Landschaft und ihrer Reichtümer, die Konzentration der Kräfte und Mittel auf die volkswirtschaftlichen und territorialen Schwerpunkte sowie den rationellsten Einsatz der Fonds. Die Bezirkstage und ihre Räte berücksichtigen die Erfordernisse der sozialistischen Landeskultur auch bei der Planung der Standortverteilung der Produktivkräfte und bei der Vorbereitung von Investitionen. Die Räte der Bezirke fassen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Beschlüsse über Landschaftspflegepläne für Landschaftsschutzgebiete, über Behandlungsrichtlinien für Naturschutzgebiete, 570;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß es sich dabei überwiegend um Angeklagte handelt, die der Begehung von Verbrechen gemäß und des Strafgesetzbuch anderer schwerer Straftaten hinreichend verdächtig sind.