Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 57

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 57 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 57); des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens zu lösen, muß die Erfahrungen der besten Sowjets untersuchen und verallgemeinern, Vorschläge zur weiteren Vervollkommnung ihrer Struktur und des Stiles ihrer Arbeit, zur Form ihrer organisatorischen und politischen Massenarbeit mit dem Ziel einer breiten Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung unterbreiten."42 Ebenso wie die Entwicklung des Verwaltungsrechts ist die der Verwaltungsrechtswissenschaft in der DDR untrennbar mit der Entstehung und Entwicklung des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern verbunden. Bereits nach der Gründung der DDR, als der planmäßige Aufbau des Sozialismus begann und im Zusammenhang damit die weitere Demokratisierung und Vervollkommnung der Arbeit des Staatsapparates auf die Tagesordnung traten, setzte auf dem Gebiet des Staates und des Rechts, darunter auch des VerwaL tungsrechts, die Herausbildung neuer marxistisch-leninistisch fundierter Wissenschaftsdisziplinen ein. Sie wurden wesentlich befruchtet von den Erkenntnissen und Erfahrungen der sowjetischen Staats- und Rechtswissenschaft, die auf der Praxis der ersten sozialistischen Staats- und Rechtsordnung fußt. Sichtbarer Ausdruck des Einflusses des sowjetischen Verwaltungsrechts auf das Wirken des neuen, sich entfaltenden Arbeiter-und-Bauern-Staates war die Herausgabe des Lehrbuches des sowjetischen Verwaltungsrechts, Allgemeiner Teil, von S. S. Studenikin, W. A. Wlassow und 1.1. Jewtichijew in der DDR im Jahre 1954. Es diente der Ausbildung von Staatskadern und wurde von vielen Staatsfunktionären in der Praxis studiert. Gleichzeitig stellte es ein wichtiges theoretisches Fundament dar, um die junge sozialistische Verwaltungsrechtswissenschaft in der DDR nach dem Vorbild und den Methoden der Sowjetwissenschaft zu entwickeln. Da die Staats- und Rechtswissenschaftliche Konferenz in Babelsberg im Jahre 1958 Grund hatte, an formalen und dogmatischen Positionen in der damaligen Verwaltungsrechtswissenschaft und ihrer starren Trennung vom Staatsrecht Kritik zu üben, und von der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR insgesamt forderte, ihre wissenschaftliche Arbeit stärker auf die objektiven Erfordernisse der sozialistischen Entwicklung der Gesellschaft zu orientieren, wurde in den Jahren danach angestrebt, die verwaltungsrechtlichen Probleme nicht mehr in einer eigenen wissenschaftlichen Disziplin, sondern im Rahmen der Staatsrechtswissenschaft zu untersuchen. Diesem Bestreben lag die Absicht zugrunde, die dem sozialistischen Staat wesenseigene, von Lenin begründete Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle besser zu erfassen. Es sollte vor allem im Gegensatz zu den ausgeprägten bürgerlichen Prinzipien des früheren deutschen Verwaltungsrechts klarer zum Ausdruck gebracht werden, daß in der sozialistischen Gesellschaft die gewählten Organe der Staatsmacht und der Staatsapparat einander nicht gegenüberstehen, sondern eine Einheit bilden. Zweifellos wurden auf diese Weise Fortschritte hinsichtlich der Überwindung des Rechtspositivismus in Forschung und Lehre erzielt. Die Einheit von Volksvertretungen und Staatsapparat und die zwischen ihnen bestehenden Wechselbeziehungen bildeten einen Schwerpunkt der Untersuchungen, und die dabei gewon- 42 .Raswitije sozialistitscheskoi demokratii, ukreplenije sakonnosti i aktualnyje sadatschi juriditscheskoi nauki", Sowjetskoje gossudarstwo i prawo, 1974/9, S. 13. 57;
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.

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