Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 561

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 561 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 561); Diese Regelungen verdeutlichen, daß die staatliche Leitung und Planung der sozialistischen Landeskultur komplexen Charakter trägt und alle Funktionen des sozialistischen Staates durchdringt Sie ist den wirtschaftlichen, sozialen und kul-turellen Aufgaben weder unter- noch nachgeordnet und spielt bei der Lösung der у!staaHiÆn Aufgaben eine Rolle. Deshalb ist die staatliche Leitung und Planung der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes ein Bestandteil der Verantwortung aller Machtorgane des sozialistischen Staates und in zunehmendem Maße auch nahezu aller Organe des Staatsapparates. Die Volkskammer entscheidet über die Grundfragen der Gestaltung der sozialistischen Landeskultur. Ausdruck dafür sind das Landeskulturgesetz und die Aufgabenstellungen im Gesetz über den Fünfjahrplan und in den Gesetzen über die jährlichen Volkswirtschaftspläne. Der Ministerrat arbeitet die Grundsätze der staatlichen Umweltpolitik aus und ist für die zentrale staatliche Leitung und Planung sozialistischer Landeskultur in ihrer volkswirtschaftlichen Komplexität verantwortlich. Er faßt dazu die notwendigen Beschlüsse. So entscheidet er über Erholungsgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturschutzgebiete von zentraler Bedeutung (§ 13 Abs. 2 u. 3, § 14 Abs. 2 Landeskulturgesetz). Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Entwürfe für den Fünfjahrplan und die jährlichen Volkswirtschaftspläne trifft der Ministerrat Entscheidungen über schwerpunktmäßige Umweltschutzmaßnahmen und die langfristige Standortverteilung von Investitionen. Er sichert deren Durchführung und nimmt Jahresberichte über die Ergebnisse der staatlichen Umweltpolitik entgegen. Seit einigen Jahren bewährt sich, daß der Ministerrat mit dem jährlichen Volkswirtschaftsplan die wichtigsten Investitionsvorhaben für den Umweltschutz bestimmt und deren Durchführung unmittelbar unter seine Kontrolle nimmt. Als beratendes Organ des Ministerrates besteht ein Beirat für Umweltschutz, der vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft geleitet wird. Er gewährleistet, daß in Vorbereitung der Entscheidungen des Ministerrates die wichtigsten Aufgaben zur komplexen Entwicklung der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes herausgearbeitet werden. Eine komplexe Verantwortung für die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes hat das 1972 gebildete Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft (vgl. Abb. 20). Als Organ des Ministerrates ist es gemäß seinem Statut (Beschluß des Ministerrates vom 23.10.1975, GBl. 11975 Nr. 43 S. 699) verantwortlich für die Ausarbeitung der Hauptrichtungen für die Planung der Aufgaben der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes in Zusammenarbeit mit den zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke sowie Koordinierung der Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes, insbesondere zur Herausarbeitung effektiver volkswirtschaftlicher Lösungen; Erarbeitung von Entscheidungsvorschlägen für den Ministerrat zu Grundfragen der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes zur Vervollkommnung ihrer Leitung und Planung und der Weiterentwicklung von Rechtsgrundlagen; Kontrolle der Durchführung von Rechtsvorschriften der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes; 36 Verwaltungsrecht 561;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.