Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 54

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 54 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 54); Gerade für die Beteiligung von Bürgern und gesellschaftlichen Organisationen an Verwaltungsrechtsverhältnissen schafft der sozialistische Staat immer bessere Bedingungen. Die Erziehung zur freiwilligen Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen, zu Ordnung und bewußter Disziplin ist dabei eine wichtige Aufgabe der Organe des Staatsapparates, der gesellschaftlichen Organisationen wie der Bürger. Sie trägt dazu bei, daß die Rechte im Rahmen von Verwaltungsrechtsverhältnissen aktiv wahrgenommen und die Pflichten aufmerksam befolgt werden. c) Schließlich können auch bestimmte rechtserhebliche Tatsachen, wie Geburt oder Tod eines Menschen oder Eheschließung von Bürgern, zur Entstehung von Verwaltungsrechtsverhältnissen führen. Im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes z. B. entsteht die Pflicht, das Neugeborene beim Standesamt anzumelden. Ebenso ergeben sich bei Katastrophen, Bränden oder Epidemien Pflichten zur Bekämpfung. Bei Naturkatastrophen z. B. können Organe des Staatsapparates auch ihnen nicht gehörende Transportmittel einsetzen oder andere Leistungen verlangen. Für das Entstehen von Verwaltungsrechtsverhältnissen ist das Einverständnis des anderen beteiligten Subjekts keine notwendige Gültigkeitsvoraussetzung, was nicht besagt, daß die Organe des Staatsapparates dabei nicht die Methode der Überzeugung und des Anhörens des anderen Beteiligten anwenden sollten. Das Organ des Staatsapparates kann im Verwaltungsrechtsverhältnis sowohl als verpflichtendes als auch als verpflichtetes Subjekt auftreten. Im Interesse von Ordnung und Disziplin hat das betreffende Organ als verpflichtetes Subjekt das auszuführen, was ihm durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften aufgetragen ist, z. B. Erteilung einer Auflage zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Drittens: Die Verletzung einer Rechtspflicht im Rahmen eines Verwaltungsrechtsverhältnisses hat die Verantwortlichkeit des Verletzers unabhängig davon, ob es sich um ein Organ des Staatsapparates, einen Staatsfunktionär, einen Betrieb, eine Genossenschaft oder einen Bürger handelt gegenüber dem sozialistischen Staat in Gestalt des zuständigen Staatsorgans zur Folge. Diese Verantwortlichkeit gegenüber dem Staat erklärt sich daraus, daß seine organisierende Tätigkeit gestört und ein staatliches Interesse verletzt wurde. In der Regel wenden die Organe des Staatsapparates bei Verletzungen von verwaltungsrechtlichen Pflichten verwaltungsrechtliche Sanktionen an. Darüber hinaus können auch Maßnahmen der materiellen Verantwortlichkeit und - wenn die Verwaltungsrechtsverletzung gleichzeitig auch einen Straftatbestand erfüllt -der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wirksam werden. Bei Verwaltungsrechtsverletzungen durch Leiter und Mitarbeiter des Staatsapparates tritt die disziplinarische Verantwortlichkeit ein. Bei ernsten Verstößen von Leitern, die von der zuständigen Volksvertretung gewählt oder bestätigt wurden, kann eine Abberufung in dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren als Form der staatsrechtlichen Verantwortlichkeit erfolgen. Viertens: Ein weiteres Merkmal von Verwaltungsrechtsverhältnissen besteht schließlich darin, daß Streitigkeiten zwischen den beteiligten Subjekten in der Regel durch Organe des Staatsapparates auf dem Verwaltungswege entschieden werden. Nur in wenigen in Rechtsvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Fällen können Streitigkeiten aus Verwaltungsrechtsverhältnissen vor Gericht geltend 54;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.