Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 54

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 54 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 54); Gerade für die Beteiligung von Bürgern und gesellschaftlichen Organisationen an Verwaltungsrechtsverhältnissen schafft der sozialistische Staat immer bessere Bedingungen. Die Erziehung zur freiwilligen Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen, zu Ordnung und bewußter Disziplin ist dabei eine wichtige Aufgabe der Organe des Staatsapparates, der gesellschaftlichen Organisationen wie der Bürger. Sie trägt dazu bei, daß die Rechte im Rahmen von Verwaltungsrechtsverhältnissen aktiv wahrgenommen und die Pflichten aufmerksam befolgt werden. c) Schließlich können auch bestimmte rechtserhebliche Tatsachen, wie Geburt oder Tod eines Menschen oder Eheschließung von Bürgern, zur Entstehung von Verwaltungsrechtsverhältnissen führen. Im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes z. B. entsteht die Pflicht, das Neugeborene beim Standesamt anzumelden. Ebenso ergeben sich bei Katastrophen, Bränden oder Epidemien Pflichten zur Bekämpfung. Bei Naturkatastrophen z. B. können Organe des Staatsapparates auch ihnen nicht gehörende Transportmittel einsetzen oder andere Leistungen verlangen. Für das Entstehen von Verwaltungsrechtsverhältnissen ist das Einverständnis des anderen beteiligten Subjekts keine notwendige Gültigkeitsvoraussetzung, was nicht besagt, daß die Organe des Staatsapparates dabei nicht die Methode der Überzeugung und des Anhörens des anderen Beteiligten anwenden sollten. Das Organ des Staatsapparates kann im Verwaltungsrechtsverhältnis sowohl als verpflichtendes als auch als verpflichtetes Subjekt auftreten. Im Interesse von Ordnung und Disziplin hat das betreffende Organ als verpflichtetes Subjekt das auszuführen, was ihm durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften aufgetragen ist, z. B. Erteilung einer Auflage zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Drittens: Die Verletzung einer Rechtspflicht im Rahmen eines Verwaltungsrechtsverhältnisses hat die Verantwortlichkeit des Verletzers unabhängig davon, ob es sich um ein Organ des Staatsapparates, einen Staatsfunktionär, einen Betrieb, eine Genossenschaft oder einen Bürger handelt gegenüber dem sozialistischen Staat in Gestalt des zuständigen Staatsorgans zur Folge. Diese Verantwortlichkeit gegenüber dem Staat erklärt sich daraus, daß seine organisierende Tätigkeit gestört und ein staatliches Interesse verletzt wurde. In der Regel wenden die Organe des Staatsapparates bei Verletzungen von verwaltungsrechtlichen Pflichten verwaltungsrechtliche Sanktionen an. Darüber hinaus können auch Maßnahmen der materiellen Verantwortlichkeit und - wenn die Verwaltungsrechtsverletzung gleichzeitig auch einen Straftatbestand erfüllt -der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wirksam werden. Bei Verwaltungsrechtsverletzungen durch Leiter und Mitarbeiter des Staatsapparates tritt die disziplinarische Verantwortlichkeit ein. Bei ernsten Verstößen von Leitern, die von der zuständigen Volksvertretung gewählt oder bestätigt wurden, kann eine Abberufung in dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren als Form der staatsrechtlichen Verantwortlichkeit erfolgen. Viertens: Ein weiteres Merkmal von Verwaltungsrechtsverhältnissen besteht schließlich darin, daß Streitigkeiten zwischen den beteiligten Subjekten in der Regel durch Organe des Staatsapparates auf dem Verwaltungswege entschieden werden. Nur in wenigen in Rechtsvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Fällen können Streitigkeiten aus Verwaltungsrechtsverhältnissen vor Gericht geltend 54;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß die konsequente Wahrung der Gesetzlichkeit, die Einhaltung der Rechtsnormen, der Parteiund Staatsdizsiplin Forderungen sind, däewir entsprechend unserem Statut und unserem Parteiprogramm an jeden Genossen stellen.