Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 534

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 534 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 534); verwaltungsrechtliche Mittel gegeben, um die Einhaltung der Pflichten zu gewährleisten und Pflichtverletzungen zu ahnden. Eine wichtige Grundlage dafür bildet die АО über die disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit der Studierenden an den Hoch- und Fachschulen Disziplinarordnung vom 10.6.1977 (GBl.-Sdr. Nr. 936). Aufgaben, Pflichten und Rechte für die Studenten ergeben sich auch aus der Prüfungsordnung24 25, der Praktikumsordnung26 und der Absolventenordnung26. Auf Grund der für alle Grundstudienrichtungen bestehenden Studienpläne sind z. B. die Studenten verpflichtet, die vorgesehenen Prüfungen, Belege, Testate und Leistungskontrollen abzulegen. Erscheinen Studenten ohne stichhaltigen Grund nicht zur festgelegten Prüfung, gilt die Prüfung als nicht bestanden (§19 Abs. 6 Prüfungsordnung). Besteht ein Student auch die zweite Wiederholungsprüfung nicht, so wird er exmatrikuliert (§37 Abs. 6 Prüfungsordnung). Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig (§ 43 Abs. 1 Prüfungsordnung). Weitere rechtliche Beziehungen zwischen Studierenden und Hoch- bzw. Fachschule ergeben sich auf Grund des Ausbildungsverhältnisses hinsichtlich der Benutzung von Einrichtungen der Hochschule, wie der Mensa, der Bibliothek oder des Internats. Eine besondere Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben an den Hochschulen nimmt der sozialistische Jugendverband der DDR, die Freie Deutsche Jugend, wahr. Die FDJ wirkt in vielfältiger Weise an der Bildung und Erziehung der Studenten mit. Ihr grundsätzlichen Rechte dazu ergeben sich aus dem Jugendgesetz (§§ 22 u. 23). Darüber hinaus wird in vielen Einzelbestimmungen das Recht der FDJ auf Mitgestaltung an den Hochschulen konkretisiert. Als Beispiele hierfür seien genannt die in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der FDJ erlassene АО zur Planung, Finanzierung und Abrechnung der Lager der Erholung und Arbeit der Schüler und Studenten vom 21.3.1975 (GBl. I 1975 Nr. 16 S. 306) sowie die auf Vorschlag des X. Parlaments der FDJ erlassene АО über die Verleihung eines Stipendiums der Freien Deutschen Jugend zur Förderung hervorragender 4 junger Arbeiter und Genossenschaftsbauern während des Direktstudiums FDJ-Stipendium vom 3.6.1976 (GBl. I 1976 Nr. 18 S. 260). Grundsätzliche Fragen der Ausbildung und Erziehung sind mit der zuständigen Leitung der FDJ zu beraten. Die Vorschläge der FDJ-Leitung sollen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Die FDJ hat auch das Recht, in Kommissionen bei der Entscheidung studentischer Fragen mitzuarbeiten. Vertreter der FDJ wirken in den wissenschaftlichen Räten der Hoch- und Fachschulen sowie der Sektionen. 24 АО über die Durchführung von Prüfungen an Hoch- und Fachschulen sowie den Hoch- und Fachschulabschluß - Prüfungsordnung - vom 3.1.1975, GBl. I 1975 Nr. 10 S\l83. 25 АО über die Vorbereitung und Durchführung von Studienabschnitten der Hoch- und Fachschulausbildung in der sozialistischen Praxis Praktikumsordnung vom 28. 8. 1975, GBl. I 1975 Nr. 39 S. 669. ,26\VO über die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes der Hoch- und Fach-schulabsolventen des Direktstudiums und die Förderung der Absolventen beim Übergang vom Studium zur beruflichen Tätigkeit Absolventenordnung vom 3.2.1971, GBl. II 1971 Nr. 37 S. 297. 534;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Bekleidung. Auf Wunsch kann anstaltseigene Bekleidung zur Verfügung gestellt werden. Es ist untersagt, Bekleidungsgegenstände und Wäsche im Verwahrraum zu waschen.