Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 513

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 513 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 513); 14.2.3. Die Oberschulpflicht In der DDR besteht eine allgemeine zehnjährige Oberschulpflicht, die durch den Besuch der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule zu erfüllen ist.6 Die Oberschulpflicht wird auch durch den Besuch von Spezialschulen realisiert, die Schüler mit hohen Leistungen und besonderen Begabungen aufnehmen. In bestimmten Fällen wenn Schüler nicht das Ziel der 10. Klasse erreicht haben kann die Oberschulbildung in den Einrichtungen der Berufsausbildung oder der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen beendet werden. Schulpflichtige mit physischen oder psychischen Schäden erfüllen ihr Schulpflicht in den für sie vorgesehenen staatlichen Sonderschuleinrichtungen. Die zehnjährige Oberschulpflicht für Kinder und Jugendliche ist in der Verfassung verankert (Art. 25 Abs. 4). Das Ziel besteht darin, daß grundsätzlich alle Kinder einen Zehnklassenabschluß erreichen. Die Oberschulpflicht beginnt am 1. September für alle Kinder, die bis zum 31. Mai des betreffenden Jahres das 6. Lebensjahr vollendet haben. Sie ist in den staatlichen Schulen der DDR zu erfüllen, und zwar in der Schule, die für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort des jeweiligen Erziehungsberechtigten zuständig ist. Auf Antrag der Erziehungspflichtigen können Kinder in die POS aufgenommen werden, die das 6. Lebensjahr erst bis zum 1. September vollenden. In besonders begründeten Ausnahmefällen können schulpflichtige Kinder von der Aufnahme in die Schule zurückgestellt werden. Über die vorfristige Aufnahme von Kindern sowie die Zurückstellung entscheidet der Direktor nach Anhören des Arztes der zuständigen Beratungsstelle des Jugendgesundheitsschutzes. Bildungsunfähige Kinder sind von der Schulpflicht befreit. Hat ein Schüler in zehn Jahren das Ziel der Oberschulbildung nicht erreicht, so können die Erziehungspflichtigen einen Antrag auf Verlängerung des Schulbesuches stellen. Über den Antrag entscheidet der Direktor der Schule. Einsprüche gegen seine Entscheidung können beim zuständigen Kreis- oder Stadtschulrat eingelegt werden. Wird ein solcher Antrag auf Grund des Entwicklungsstandes und der bisherigen Leistungen des Schülers abgelehnt bzw. wird vom Erziehungsberechtigten kein Antrag gestellt, so ist die Oberschulpflicht erfüllt, wenn der Schüler nach Erreichen des Ziels der 8. Klasse entsprechend der Entscheidung des Direktors nach Beratung mit den Erziehungsberechtigten und dem Klassenleiter aus der POS entlassen wird. Damit endet die Oberschulpflicht, nicht jedoch die Schulpflicht. Der Jugendliche unterliegt nunmehr der Berufsschulpflicht bis zur Beendigung des Lehrvertrages. Während des Besuches einer Einrichtung der Berufsausbildung erfolgt die Weiterführung oder Abschluß der Oberschulbildung. Bei Schülern, die auch das Ziel der 8. Klasse nicht erreicht haben, entscheidet ebenfalls der Direktor über die Erfüllung der Oberschulpflicht. Schließen solche Schüler keinen Lehrvertrag ab, sind sie auch nicht berufsschulpflichtig. In diesen Fällen haben die Betriebe Qualifizierungsverträge abzuschließen. 6 Vgl. § 8 Bildungsgesetz; 1. DB zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bil-dungssystem Schulpflichtbestimmungen vom 14.7.1965, GBl. II 1965 Nr. 83 S. 625; 5. DB zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Sonderschulwesen - vom 20.12.1968, GBl. II 1969 Nr. 3 S. 36. 33 Verwaltungsrecht 513;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.