Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 51

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 51 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 51); Sechstens: Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte Ausgehend von den gesamtstaatlichen Interessen und den zu ihrer Wahrung erlassenen Gesetzen und Verordnungen entscheiden die örtlichen Volksvertretungen in eigener Verantwortung über alle grundlegenden Angelegenheiten, die das jeweilige Territorium und seine Bürger betreffen (§ 1 Abs. 3 GöV). Die örtlichen Räte haben das Recht, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der Beschlüsse der Volksvertretungen zu den gleichen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen wie die örtlichen Volksvertretungen, soweit nicht deren ausschließliche Kompetenz gegeben ist (§ 8 Abs. 5 GöV). Die Beschlüsse des Rates sind für seine Fachorgane, die nachgeordneten Räte, die unterstellten Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Genossenschaften und Bürger im Territorium verbindlich. Im Rahmen ihrer Kompetenz können örtliche Räte auch gegenüber nicht-unterstellten Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen verbindliche Beschlüsse fassen. Sofern die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte normativen Charakter tragen, sind sie häufig Quellen des Verwaltungsrechts. Sie können verwaltungsrechtliche Rechte und Pflichten begründen wie z. B. die Stadt- und Gemeindeordnungen. Die Verwaltungsrechtsnormen sind allgemeingültige Verhaltensregeln, die von den dafür zuständigen Organen des sozialistischen Staates zur Regelung gesellschaftlicher Verhältnisse im Bereich der vollziehend-verfügenden Tätigkeit erlassen und durch staatliche Mittel, darunter auch durch staatlichen Zwang, vor Verletzungen geschützt werden. Mit der Festlegung von Verhaltensregeln für staatliche Organe, Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen sowie für Bürger und gesellschaftliche Organisationen in Verwaltungsrechtsnormen gewährleistet und fördert der sozialistische Staat die Entwicklung solcher gesellschaftlicher Verhältnisse, die der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft dienen und den Interessen der Werktätigen entsprechen. Die Verwaltungsrechtsnormen sind wichtige Instrumente, um die vielseitigen Prozesse des politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Lebens bewußt zu gestalten, um die gesellschaftliche Aktivität der Werktätigen zu organisieren, die materiellen und finanziellen Fonds und Mittel effektiv einzusetzen sowie die Rechte und Pflichten der jeweiligen Leitungsorgane und anderer Beteiligter an Verwaltungsrechtsverhältnissen im konkreten zu bestimmen. Zahlreiche der Verwaltungsrechtsnormen haben verpflichtenden Charakter, d. h„ sie enthalten verbindliche Regelungen für ein bestimmtes Verhalten, z. B. die Einhaltung bestimmter Parameter bei der Errichtung von Bauwerken. Zu verpflichtenden Verwaltungsrechtsnormen zählen auch solche, die ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verbieten, z. B. das Verbot der Bebauung von Uferzonen an Seen im Interesse ihrer öffentlichen Nutzung. Unter den Verwaltungsrechtsnormen gibt es auch solche, die ermächtigender Natur sind, d. h. Normen, die es in das Ermessen der Adressaten stellen, sich in diesem oder jenem Sinne zu verhalten. Zum Beispiel sind die örtlichen Räte ermächtigt, die Öffnungszeiten ihrer Dienststellen sowie unterstellter Éinrichtungen entsprechend den örtlichen Bedingungen in eigener Verantwortung festzulegen. Die Verwaltungsrechtsnormen werden wie die Normen des sozialistischen Rechts generell vorwiegend mit den Mitteln der Überzeugung durchgesetzt. Eine wichtige Rolle spielt dabei die gesellschaftliche Einwirkung auf Rechtsver- 51;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Verhinderung schadensverursachender Handlungen bei ständiger Gewährleistung des Primats der Vorbeugung. Die konkreten Ziele und Vege für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.