Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 506

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 506 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 506); Das Staatssekretariat für Berufsbildung ist das Organ des Ministerrates zur Leitung und Planung der staatlichen Bildungspolitik auf dem Gebiet der Berufs-bildung (vgl. Statut des Staatssekretariats für Berufsbildung - Beschluß des Mini-sterrates vom 10.7.1975, GBl. I 1975 Nr. 36 S. 637). Das Staatssekretariat ist verantwortlich für die Verwirklichung der bildungspolitischen Grundfragen auf dem Gebiet der Berufsausbildung der Lehrlinge, der Ausbildung von Meistern sowie der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen (ohne Hoch- und Fachschulbildung). Im* Aufträge des Ministerrates koordiniert es die Planung der Berufsbildung durch die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane sowie die Räte der Bezirke und stimmt die Gesamtentwicklung mit der Staatlichen Plankommission ab. Daneben sind alle anderen zentralen staatlichen Organe mit spezifischen Aufgaben an der Durchsetzung der staatlichen Bildungspolitik beteiligt. Das betrifft insbesondere die Industrieministerien, die für die Verwirklichung der einheitlichen Grundsätze der Berufsbildung in ihrem Bereich verantwortlich sind. Das Amt für Jugendfragen als das Organ des Ministerrates für die Ausarbeitung der Grundsätze der staatlichen Jugendpolitik und die Kontrolle ihrer Verni' wirklidiung (vgl. VO über das Statut des Amtes für Jugendfragen vom 17.5.1962, GBl. H 1962 Nr. 42 S. 367) trägt durch seine Tätigkeit ebenso wie spezifische Forschungsinstitutionen auf dem Gebiet des Bildungswesens zur weiteren Qualifizierung der staatlichen Bildungspolitik bei. Für die Verwirklichung der Bildungspolitik als Bestandteil der Staatspolitik der Arbeiter-und-Bauem-Macht tragen die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte eine hohe Verantwortung. Die Räte der Bezirke und Kreise bilden zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf diesem Gebiet Fachorgane für Volksbildung sowie für Berufsbildung und Berufsberatung. Sie legen ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten fest und kontrollieren deren Erfüllung. Der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes sind gemäß § 29 GöV für die Verwirklichung der staatlichen Bildungspolitik im Bezirk verantwortlich. Sie sichern vor allem die Erfüllung der zentralen Bildungs- und Erziehungsprogramme für die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen, die Berufsbildung sowie die Weiterbildung der Werktätigen. Sie entscheiden über die planmäßige Entwicklung der personellen, materiellen und finanziellen Bedingungen für das Bildungswesen im Bezirk. Der Rat des Bezirkes gewährleistet insbesondere die Erfüllung des Schulbauprogramms. Er ist für die Leitung und Planung der ihm unterstellten Bildungsund Erziehungseinrichtungen verantwortlich. Dazu gehören vor allem die Institute für Lehrerbildung, die Pädagogischen Schulen für Kindergärtnerinnen, die Bezirkskabinette für die Weiterbildung von Lehrern und Erziehern und von Kadern der Berufsbildung sowie die Heime und Einrichtungen der Jugendhilfe. Der Rat des Bezirkes arbeitet mit den im Bezirk gelegenen Hoch- und Fachschulen sowie anderen zentralen Bildungseinrichtungen zusammen und koordiniert ihre Tätigkeit für die Weiterbildung der Bürger. Eine wichtige Aufgabe des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes besteht darin, die Zusammenarbeit der Betriebe, Kombinate und Genossenschaften mit den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen zu fördern und die FDJ, die Pionierorganisation „Emst Thälmann* sowie andere gesellschaftliche Kräfte in die Verwirklichung der staatlichen Bildungspolitik einzubeziehen. 506;
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungen gewissenhaft untersuchen, welche, wesentlichen Handlungen, Vorkommnisse und Erseheinungen - natürlich unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse absehbaren Entwicklungen - auf den jeweiligen Transitstrecken auftreten können.

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