Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 500

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 500 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 500); Die Räte der Bezirke und Kreise haben auf der Grundlage einer jährlichen Analyse des Bedarfs an geschützten Arbeitsplätzen dafür zu sorgen, daß in den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen ihres Territoriums sowie in geschützten Werkstätten des Gesundheits- und Sozialwesens die erforderliche Anzahl von Arbeitsplätzen für Rehabilitanden zur Verfügung steht. Sie sind berechtigt, zur planmäßigen Entwicklung geschützter Betriebsabteilungen und geschützter Einzelarbeitsplätze den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen erforderlichenfalls Auflagen zu erteilen. Die Räte der Bezirke und Kreise und ihre Fachorgane Gesundheits- und Sozialwesen stützen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Betreuung schwergeschädigter Bürger auf Rehabilitationskommissionen. Diese Kommissionen sind ihrer Stellung nach gesellschaftliche Organe mit Beratungs- und Entscheidungsbefugnissen. Die Rehabilitationskommissionen stellen an Hand von Gutachten den Umfang des Leistungsvermögens der Rehabilitanden fest, sichern ihre Dispensairebetreuung und entscheiden, welche Rehabilitanden mit geschützter Arbeit zu betrauen sind. Die Kreisrehabilitationskommissionen wirken darauf hin, daß der Gesundheitszustand des Rehabilitanden regelmäßig überprüft wird. Auf Gund von Untersuchungsergebnissen entscheiden sie darüber, ob und wann der Beschädigte in den normalen Arbeitsprozeß eingegliedert werden kann oder weiterhin in geschützter Arbeit verbleibt (vgl. §§3 u. 5 АО zur Sicherung des Rechts auf Arbeit für Rehabilitanden). Zur Sicherung des Grundrechts auf Arbeit für Rehabilitanden ist ein besonderer Kündigungsschutz erlassen worden. So darf das Arbeitsrechtsverhältnis eines Rehabilitanden durch fristgemäße Kündigung oder fristlose Entlassung seitens des Betriebes erst dann beendet werden, wenn der zuständige Rat des Kreises oder Stadtbezirkes vorher seine schriftliche Zustimmung erteilt hat (§ 59 Abs. 1 AGB). Eine wichtige Seite der erfolgreichen Rehabilitation ist die Betreuung und Förderung schwer- und schwerstgeschädigter Kinder und Jugendlicher. Die Räte der Bezirke und Kreise sind zuständig für die Unterhaltung bestehender und die Schaffung notwendiger neuer Einrichtungen sowohl der Volksbildung als auch des Gesundheits- und Sozialwesens, in denen auf differenzierte Weise entsprechend dem Gesundheitsschaden der Kinder deren Betreuung, Bildung, Erziehung und Förderung erfolgt. Sie gewährleisten, daß das Niveau der Betreuung in diesen Einrichtungen ständig erhöht wird, und schaffen dafür die notwendigen Voraussetzungen (vgl. §§ 3 u. 4 VO zur weiteren Verbesserung der gesellschaftlichen Unterstützung schwerst- und schwergeschädigter Bürger). Dazu gehört auch die rechtzeitige Berufsorientierung und Vorbereitung auf eine mögliche berufliche Tätigkeit. Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Kreise sichern, daß die Eltern schwer- und schwerstgeschädigter Kinder durch Elternseminare, Schulungen und weitere Maßnahmen bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützt werden. Im Rahmen der im Staatshaushalt vorgesehenen Mittel können schwerstgeschä-digte Bürger und ihre Familienangehörigen zusätzliche finanzielle Zuwendungen erhalten. Zuständig hierfür sind die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. Sie entscheiden unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse der betreffenden Bürger und der Schwere des Körperschadens über finanzielle Zuwendungen in Form von Mietzuschüssen, Zuschüssen für bauliche Veränderungen an Wohnungen, für die Anschaffung technischer Hilfsmittel sowie für weitere Zwecke. 500;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.