Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 498

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 498 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 498); rung enthalten. Gemäß $42 der Sozialfürsorge-VO 1st gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden stützen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialfürsorge auf die ehrenamtliche Mitarbeit der Bevölkerung, insbesondere auf die Sozialkommissionen und deren Mitglieder sowie die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Sozialwesens. Die Sozialkommissionen sind gesellschaftliche Organe zur Beratung und Unterstützung der Räte der Kreise und ihrer Fachorgane auf dem Gebiet der Sozialfürsorge. Sie werden vom zuständigen Rat gebildet und arbeiten in seinem Auftrag. Die Sozialkommissionen und ihre Mitglieder unterstützen und beraten das Fachorgan des Rates für Gesundheitswesen bei der Prüfung der Voraussetzungen für Leistungen der Sozialfürsorge, prüfen, ob neben oder anstelle der Gewährung materieller sozialer Leistungen noch andere Maßnahmen zur Betreuung von Bürgern einzuleiten sind, und unterbreiten hierzu Vorschläge, wirken darauf hin, daß für Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, Voraussetzungen für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit geschaffen werden, und sind berechtigt, Hausbesuche bei Bürgern, die Sozialfürsorgeunterstützung erhalten, durchzuführen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter auf dem Gebiet der Sozialfürsorge werden in den Kreisen, Städten und Stadtbezirken vom zuständigen Ratsmitglied, in den Gemeinden vom Bürgermeister in ihre Funktion berufen. Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf die Betreuung der ihnen anvertrauten Bürger. Sie sollen dem zuständigen Rat aber auch Hinweise und Vorschläge zur Gewährung sozialer Leistungen unterbreiten, wenn sie davon Kenntnis erhalten, daß ein Bürger der gesellschaftlichen Hilfe bedarf. Die Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützungen, die noch nicht das Rentenalter erreicht haben, sind verpflichtet, sich intensiv darum zu bemühen, daß die Notwendigkeit ihrer Fürsorgeunterstützung so bald wie möglich entfällt. Hierbei hat sie der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde durch Bereitstellen geeigneter Arbeitsplätze, Zuweisung von Kinderkrippen- oder Kindergartenplätzen, durch Rehabilitations- und andere Maßnahmen zu unterstützen. Î3.4.B. Die staatliche Fürsorge für physisch und psychisch geschädigte Bürger Die Eingliederung gesundheitlich geschädigter Bürger in das berufliche und gesellschaftliche Leben ist ein wichtiger Bestandteil der sozialistischen Gesundheitsund Sozialpolitik. Dieser als Rehabilitation bezeichnete Prozeß trägt komplexen Charakter und beinhaltet sowohl medizinische, soziale, pädagogische als auch ökonomische und kulturelle Maßnahmen. Die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind dafür verantwortlich, daß phYsisch oder psYchisch Geschädigte erfaßt und als rehabilitationsbedürftig anerkannt werden. Davon ausgehend haben sie zu sichern, daß für diesen Personenkreis eine gezielte medizinische Behandlung erfolgt und die Erziehung zur phYsi-schen Selbständigkeit angestrebt wird. 498;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, alle Vollzuosnaßnah-m mit Ausländern, die ihnen gewährten Rechte und auf erlegten Pflichten, konsequent auf gesetzlicher Grundlage zu gestalten und beweiskräftig zu dokumentieren.