Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 492

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 492 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 492); bei denen die Anspruchsberechtigten in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen. Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden selbst prüfen Ansprüche und zahlen Kindergeld nur in den in Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen aus (z. B. Zahlung von Kindergeld an alleinstehende Mütter ohne Arbeitsrechtsverhältnis oder an Selbständige). Das staatliche Kindergeld wird aus Mitteln des Staatshaushalts gezahlt. Es wird auf Antrag des Erziehungsberechtigten durch die Auszahlungsstelle gewährt. Die Auszahlungsstellen sind verpflichtet, die Bürger dabei zu beraten und sie über die Höhe und die Zusammensetzung des ihnen zustehenden Kindergeldes zu informieren. Gegen eine ablehnende Entscheidung der jeweiligen Auszahlungsstelle steht dem Anspruchsberechtigten das Rechtsmittel der Beschwerde beim zuständigen Rat der Gemeinde bzw. Rat der Stadt oder des Stadtbezirkes zu. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, so ist diese innerhalb von 8 Tagen an den Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, weiterzuleiten, der innerhalb von 2 Wochen endgültig entscheidet. Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit mehreren Kindern Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben die Pflicht, kinderreiche Familien (d. h. Familien und Alleinstehende mit 4 und mehr Kindern) und alleinstehende Bürger mit drei Kindern im besonderen Maße zu unterstützen. Die entsprechenden Maßnahmen und Aufgaben sind im einzelnen in Rechtsvorschriften, vor allem in der genannten VO vom 4.12.1975 (GBl. I 1976 Nr. 4 S. 52), festgelegt. Zur Vorbereitung und Koordinierung der Maßnahmen können die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden entsprechende Kommissionen bilden. Diesen gehören verantwortliche Mitarbeiter der zuständigen Fachorgane des jeweiligen Rates, Vertreter des FDGB, des DFD, der FDJ sowie volkseigener Betriebe, Vertreter von Ehe- und Familienberatungsstellen sowie kinderreiche Mütter und Väter an. Zu den wichtigsten staatlichen Maßnahmen bei der Unterstützung kinderreicher Familien gehört die Verbesserung ihrer Wohnbedingungen (vgl. auch Kap. 11). Diese Familien sind vorrangig mit solchen Wohnungen hauptsächlich Neubauwohnungen zu versorgen, die der Größe und der Zusammensetzung der Familien entsprechen. Die örtlichen Staatsorgane legen deshalb bereits bei der Planung des Wohnungsbaus entsprechend der Anzahl und Größe der im Territorium lebenden kinderreichen Familien die erforderlichen Maßnahmen fest. Um die Wohnbedingungen kinderreicher Familien zu verbessern, ist auch der zweckorientierte Um-und Ausbau geeigneter volkseigener, genossenschaftlicher und privater Wohnungen zu organisieren bzw. sind Siedlungshäuser und ähnliche Objekte zu vermitteln, die den Ansprüchen dieser Familien entgegenkommend Kinderreiche Familien erhalten auch bevorzugt Zustimmungen zur Errichtung von Eigenheimen. Dabei ist zu gewährleisten, daß ihnen Projekte angeboten werden, die der Familiengröße entsprechen, und daß für den Bau der Eigenheime die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen finanziellen Vergünstigungen gewährt werden.34 Bei 34 Vgl. VO über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen - Eigenheim-VO vom 31. 8.1978, GBl. I 1978 Nr. 40 S. 425. 492;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.