Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 490

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 490 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 490); den wirksame staatliche Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse der Mütter beschlossen so die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit zwei und mehr Kindern®, die Erhöhung der staatlichen Geburtenbeihilfe, die Verlängerung des Wochenurlaubs und damit des Wochengeldes sowie die Gewährung der Mütterunterstützung für Mütter mit zwei und mehr Kindern nach Ablauf des Wochenurlaubs30 (vgl. dazu auch 13.2.7.). Im engen Zusammenhang hiermit stehen die staatlichen Aufgaben zur Verbesserung der Aufnahme und Betreuung von Kindern in staatlichen Kindereinrichtungen der Vorschulerziehung. Das sind Kindergärten, Kinderkrippen und Kinderwochenheime der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden (kommunale Träger) sowie der Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen (betriebliche Träger). In staatlichen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (Kinderkrippen und Kinderwochenheime) werden Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres, in Einrichtungen der Volksbildung (Kindergärten) Kinder von 3 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht aufgenommen, betreut und erzogen. Die Erziehung und Betreuung ist für die Eltern kostenlos. Lediglich bei der Kinderspeisung tragen sie einen Kostenanteil. Aber auch dieser kann kinderreichen Familien oder Bürgern, deren Einkommen eine staatliche Unterstützung rechtfertigt, ermäßigt bzw. erlassen werden. * Alle Kindereinrichtungen unterstehen der staatlichen Aufsicht. Die medizinische Betreuung und Kontrolle, einschließlich der hygienischen Überwachung, ist Ärzten und anderem Spezialpersonal aus staatlichen Gesundheitseinrichtungen übertragen. Jede Eröffnung, Erweiterung oder Schließung einer Kindereinrichtung ist vom zuständigen Rat des Kreises zu genehmigen. Die Aufnahme in staatliche Kindereinrichtungen steht grundsätzlich jedem gesunden Kind offen. Physisch und psychisch geschädigte Kinder finden Aufnahme in speziellen Einrichtungen des staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens bzw. der Volksbildung.31 Sofern die Kapazitäten der staatlichen Kindereinrichtungen nicht ausreichen, um allen Vorschulkindern den Besuch zu ermöglichen, sind vorrangig Kinder von vollbeschäftigten Müttern bzw. Kinder von Müttern aufzunehmen, die an einem Direktstudium oder an einer Lehrausbildung teilnehmen. Besonders zu berücksichtigen sind Kinder von alleinstehenden Werktätigen, Kinder aus Familien mit mehreren Kindern sowie von Schichtarbeiterinnen. Die Räte der Stadtbezirke, Städte und Gemeinden tragen die Verantwortung für die Einweisung der Kinder in alle staatlichen Kindereinrichtungen, unabhängig 29 Vgl. VO über die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern vom 10. S. 1972, GBl. II 1972 Nr. 27 S.313, i.d.F. der 2.VO vom 13. 2.1975, GBl. I 1975 Nr. il S. 197, sowie VO über die weitere schrittweise Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche vom 29.7.1976, GBl. I Nr. 29 S. 385. 30 Vgl. VO über die Verlängerung des Wochenurlaubs und die Verbesserung von Leistungen bei Mutterschaft vom 27.5.1976, GBl. 1 1976 Nr. 19 S. 269. 31 Vgl. §§ 3 u. 4 VO zur weiteren Verbesserung der gesellschaftlichen Unterstützung schwerste und schwergeschädigter Bürger vom 29.7.1976, GBl. I 1976 Nr. 33 S. 411. 490;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zunehmend die Effektivität der vorbeugenden Arbeit erhöhen, um feindlich-negative Einstellungsgefüge und Verhaltensweisen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.