Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 486

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 486 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 486); über bestimmte Befugnisse gegenüber staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen soyie Bürgern, Insbesondere zur Gewährleistung ihres Kontrollrechts müssen der Hygieneinspektion Einsicht in Unterlagen gewährt, Besichtigungen von Objekten erlaubt und Zutritt in alle Räume gestattet werden (§ 8 Hyg.Insp.-VO). Zum Verhindern oder Beseitigen hygienewidriger Zustände kann der Leiter der zuständigen Staatlichen Hygieneinspektion verwaltungsrechtliche Einzelentscheidungen treffen. Darin kann er die Behebung von Mängeln fordern, das Sicherstellen, Vernichten oder Beseitigen von Sachen anordnen und die Nutzung von Sachen oder Grundstücken zeitweilig oder dauernd untersagen. Er kann Maßnahmen zur Untersuchung, Behandlung oder Probeentnahme vorschreiben sowie weitere Auflagen entsprechend speziellen Rechtsvorschriften (z. B. § 33 Inf.kr.Ges.) erteilen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Leiter der Staatlichen Hygieneinspektion im gesellschaftlichen Interesse die vorübergehende Einstellung der Produktion oder die vorübergehende Stillegung einer Anlage oder eines Aggregates fordern. In einigen Fällen haben die genannten Befugnisse auch die Kon-trollbeauftragten. Im Zusammenhang mit dem Recht, Sachen, die Ursache für hygienewidrige Zustände oder Infektionsgefahren sind oder sein können, sicherzustellen, zu vernichten oder schadlos zu beseitigen, ist die Staatliche Hygieneinspektion auch befugt, verwaltungsrechtliche Zwangsmittel anzuwenden (§ 8 Hyg.Insp.-VO). Sie kann eine entsprechende Entscheidung mittels Ersatzvomahme verwirklichen. Handlungen, die den Anordnungen der Staatlichen Hygieneinspektion zuwiderlaufen oder ihre Tätigkeit beeinträchtigen, können mit Ordnungsstrafen geahndet werden (§ 9 Hyg.Insp.-VO, § 45 Inf.kr.Ges.) oder können - auf Verlangen des Leiters einer Hygieneinspektion die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nach sich ziehen (§ 8 Abs. 4 Hyg.Insp.-VO). Die Staatliche Hygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen wird vom Haupthygieniker, die Bezirks-Hygieneinspektion vom Bezirkshygieniker, die Kreis-Hygieneinspektion vom Kreishygienearzt und die Stadtbezirks-Hygieneinspektion vom Stadtbezirkshygienearzt nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Neben den genannten Organen der Staatlichen Hygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen und der örtlichen Räte nehmen in ihren Bereichen die Verkehrs-Hygieneinspektionen des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens der DDR, die Gebiets-Hygieneinspektion der SDAG Wismut sowie die Hygieneinspektionen der Ministerien des Innern, für Nationale Verteidigung und für Staatssicherheit Aufgaben der Staatlichen Hygieneinspektion wahr (§2 Hyg.Insp.-VO). 13.3.2. Die Hygiene bei übertragbaren Krankheiten Die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ist in der sozialistischen Gesellschaft eine komplexe Aufgabe. Für sie tragen in ihrem Verantwortungsbereich die Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften Verantwortung. Diese erstredet sich auf die Durchführung spezieller krankheitsverhüten- 486;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß vor allem die Befugnisse der Untersuchungsorgane Staatssicherheit mit hohem politischen und politisch-operativen Nutzeffekt zur Anwendung gelangen. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen, die Unterstützung dieser Kräfte mit Geld und eingeschleuster antisozialistischer Literatur, der Publizierung von ihnen verfaßter diskriminierender Schriften und deckte die Verbindung durch konspirative Mittel.