Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 483

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 483 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 483); fassung der Schulpflichtigen bzw. Musterungsaufforderung). Danach ist der Bürger verpflichtet, sich durch den vom staatlichen Organ beauftragten Arzt untersuchen zu lassen. Der Bürger hat in diesen Fällen keinen Einfluß auf die Wahl des Arztes. Der Umfang der Untersuchung wird vom Untersuchungszweck bestimmt. Der Betreffende hat die Pflicht, bei der Untersuchung eventuell vorliegende gesundheitliche Schäden anzugeben und die ärztlichen Weisungen zu befolgen. Der Arzt ist auch hier verpflichtet, sorgfältig zu handeln sowie aufklärend und beratend zu wirken. Seine Schweigepflicht gegenüber dem beauftragenden staatlichen Organ ist dem Zweck der Untersuchung entsprechend eingeschränkt. Die Nichterfüllung der Untersuchungspflicht kann eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründen (§§ 32 u. 33 Wehrpflichtgesetz). Bei Schulpflichtigen haben in der Regel die Erziehungspflichtigen die* Rechtsverletzung zu vertreten. 13.2.7. Dit Betreuung von Schwangeren und Müttern Im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes werden Schwangere und Mütter mit Kleinstkindern durch besondere Einrichtungen des Gesundheitswesens beraten und betreut. Die Inanspruchnahme der Beratung ist freiwillig. Sie wird durch gesundheitspropagandistische Maßnahmen gefördert und ist mit der Zahlung finanzieller Zuwendungen verbunden. Es entspricht dem humanistischen Wesen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates, daß in der DDR eine umfangreiche Arbeit zur Betreuung und Unterstützung von Schwangeren und Müttern geleistet wird, So wurden 1977 für Schwangerschafts- und Wochengeld 568,2 Mill. Mark von der Sozialversicherung aufgewandt. Das waren über 170 Mill, mehr als 1976. Dieses Anwachsen widerspiegelt dèn Geburtenanstieg in der DDR. 1977 wurde die bisher höchste Geburtenzahl seit 1972 erreicht. Für die staatliche Geburtenbeihilfe in Höhe von 1 000 Mark bei jedem Neugeborenen sind 1977 etwa 203 Mill. Mark gezahlt worden, fast 24 Mill. Mark mehr als 1976. 90 000 werktätige Mütter, das sind rd. 80 °/o, die 1977 ihrem zweiten oder einem weiteren Kind das Leben schenkten, nahmen ihr Recht auf bezahlte Freistellung von der Arbeit bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Neugeborenen in Anspruch, wofür 1977 rd. 155 Mill. Mark zur Verfügung gestellt wurden.31 Die Rechtsbeziehung zur Begründung des medizinischen seszwischen der Gesundheitseinrichtung (Schwangeren- und Mütterberatungsstelle) und der Schwangeren bzw. Mutter entsteht durch Erfassung. Diese erfolgt bei Vorliegen der rechtlich geforderten Voraussetzungen mit dem ersten Besuch der Beratungsstelle.21 22 In diesem Rechtsverhältnis bestehen generell die für das medizinische Betreuungsverhältnis charakteristischen Rechte und Pflichten für die Gesundheitseinrichtung wie für den Bürger. Bestimmte Besonderheiten ergeben sich daraus, daß die Betreuung nicht nur auf den medizinischen Bereich beschränkt bleibt, son- 21 Vgl Eine halbe Milliarde Mark für junge Mütter aufgewandt“, ND vom 16.5.1978. 22 Vgl. §6 Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27.9.1950, GBl. 1950 Nr. Ill S. 1037. 483;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.