Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 481

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 481 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 481); Es besteht eine Untersudiungspflicht für die Bürger und eine Pflicht zur Durchführung der Untersuchung für die Gesundheitseinrichtungen. Die letztere obliegt bestimmten, den staatlichen Gesundheitseinrichtungen angeschlossenen Bezirks- und Kreisstellen für Tuberkulose und Lungenkrankheiten. Die Räte der Städte und Gemeinden haben die Durchführung der Röntgenreihenuntersuchungen zu unterstützen. Mit der Aufforderung an den Bürger, an der Röntgenreihenuntersuchung teilzunehmen, wird eine verbindliche Rechtspflicht begründet. Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Kranker oder Krankheitsverdächtiger die Pflichten gemäß § 29 Tbk-VO verletzt und Einzelentscheidungen gemäß § 25 Abs. 1 und 2 Tbk-VO nicht Folge leistet und wer vorsätzlich oder fahrlässig Vorschriften der Tbk-VO zuwiderhandelt, kann ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. 13.2.5. Die medizinische Betreuung psychisch Kranker und Süchtiger Da psychisch Kranke auf Grund ihrer Erkrankung sich selbst oder andere gefährden können, räumt das Gesetz über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11. 6.1968 (GBl. I 1968 Nr. 13 S. 273 im folg. Einweisungsgesetz) Ärzten, insbesondere den Kreisärzten, die Möglichkeit ein, die Einweisung in ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung anzuordnen. Das ist dann möglich und notwendig, wenn es der Schutz von Leben oder Gesundheit des Kranken oder die Abwehr einer ernsten Gefahr für andere Personen oder für das Zusammenleben der Bürger erfordern und wenn der Kranke oder der gesetzliche Vertreter der Einweisung nicht zustimmte (§ 6 Einweisungsgesetz). Es ist also zwischen ärztlicher Einweisung in Verwirklichung eines medizinischen Betreu-ungsverhältnisses zivilrechtlichen Charakters (der der Bürger freiwillig nachkommt) und der Anordnung der Einweisung auf oerwaltungsrechtlichem Weg, durch die ein medizinisches Betreuungsverhältnis begründet wird, zu unterscheiden. Erforderlichenfalls kann auch eine Untersuchung angeordnet werden, bei der die Voraussetzungen für eine solche Einweisung zu prüfen sind (§ 6 Einweisungsgesetz). Nach dem Gesetz sind der Kreisarzt in Ausnahmefällen der ärztliche Direktor eines Krankenhauses oder ein Arzt ermächtigt, für einzelne psychisch Kranke eine solche Untersuchung und Behandlung anzuordnen. Eine derartige Festlegung, die bestimmte förmliche Anforderungen zu erfüllen hat (§ 9 Einweisungsgesetz), begründet also das medizinische Betreuungsverhältnis in solchen Fällen, in denen eine Einigung zwischen Arzt und Patient nicht zustande gekommen ist. Die Dauer des Aufenthaltes in der staatlichen Gesundheitseinrichtung auf Grund einer solchen Anordnung darf 6 Wochen nicht überschreiten (§6 Einweisungsgesetz). Der Aufenthalt wird durch Erlöschen der Einweisung infolge Fristablauf oder durch die Aufhebung der Anordnung beendet. Wird ein längerer Verbleib als 6 Wochen in der Einrichtung notwendig und liegt hierzu keine Zustimmung des Kranken oder des gesetzlichen Vertreters vor, ist in einem Gerichtsverfahren über die unbefristete Einweisung zu entscheiden (§§ 11 ff. Einweisungsgesetz). Das Befolgen der Einweisungsanordnung kann unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes des Betreffenden mit den erforderlichen Maßnahmen durch- 31 Verwaltungsrecht 481;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Wirkungsweise zu ihrer Beseitigung unter Beachtung der hierfür in Rechtsvorschriften gegebenen Verantwortung anderer staatlicher und gesellschaftlicher Organe, Aufdeckung und Verhinderung von und politischoperativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die Linie hat dabei zu garantieren und beizutragen, daß äic strafrechtliche Verantwortlichkeit, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens durch das Untersuchungsorgan dos Staatssicherheit , allseitig aufgeklärt wird.