Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 471

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 471 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 471); Leitung und Planung der ihm unterstellten Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens verantwortlich. Der Rat des Kreises organisiert operative Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, von Epidemien und Massenerkrankungen sowie zum Schutz der Bürger bei Katastrophen. Er erfüllt weiterhin vielfältige Aufgaben der sozialen Betreuung und Unterstützung (vgl. §47 GÖV).7 Bei der Erfüllung seiner Aufgaben stützt sich def Rat des Kreises auf das Fachorgan Gesundheits- und Sozialwesen, das ihm und zugleich dem Fachorgan Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Bezirkes unterstellt ist. Die Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gewährleisten die für das Territorium notwendigen Maßnahmen zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Bürger. Sie fördern vor allem die Verbesserung der ambulanten medizinischen Betreuung der Bürger und erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben zur sozialen Betreuung und Unterstützung. Die Räte der Städte und Gemeinden sind für die Leitung und Planung der ihnen unterstellten Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens verantwortlich. Sie sichern die materiellen und finanziellen Bedingungen für deren Tätigkeit und gewährleisten die gesellschaftliche Kontrolle der medizinischen Betreuung der Bürger (§ 67 GöV). Spezifische Aufgaben zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Bürger nimmt die Staatliche Hygieneinspektion wahr. In Durchführung der Beschlüsse der SED, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte ist die Staatliche HYgieneinspektion für die Anleitung, Beratung, Unterstützung und Kontrolle bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften, Grundsätze und Normative auf dem Gebiet der Hygiene in allen gesellschaftlichen Bereichen verantwortlich (§ l Hyg.Insp.-VO). Sie wird zentral als Staatliche Hygieneinspektion des Ministeriums für Gesundheitswesen und örtlich als Bezirks-Hygieneinspektion, Kreis-Hygiene- und Stadtbezirks-Hygieneinspektion tätig (§2 Hyg.Insp.-VO). Die genannten Hygieneinspektionen auf örtlicher Ebene sind als Gesundheitseinrichtungen dem jeweils zuständigen Rat unterstellt. Der Leiter der Bezirks-, Kreis-, Stadtbezirkshygieneinspektion untersteht dem Mitglied des zuständigen Rates des Bezirkes, Kreises oder Stadtbezirkes für Gesundheits- und Sozialwesen (Bezirks-, Kreis- oder Stadtbezirksarzt) sowie dem Leiter der übergeordneten Hygieneinspektion (zu den Aufgaben und Befugnissen der Hygieneinspektion vgl. 13.3.1.). Ein wichtiger Teil des staatlichen Gesundheitswesens in der DDR ist das Betriebsgesundheitswesen. Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens sind: Betriebspolikliniken, Betriebsambulatorien, Betriebssanitätsstellen (Arztsanitätsstellen, Schwestemsanitätsstellen), Betriebskrankenhäuser. Sie verwirklichen Aufgaben der medizinischen und arbeitsmedizinischen Betreuung der Werktätigen, bei der arbeitshygienischen Kontrolle ihrer Arbeitsbedingungen und der arbeits-hygienischen Beratung der Betriebe sowie bei der Gesundheitserziehung (vgl. VO über das Betriebsgesundheitswesen und die Arbeitshygieneinspektion vom 3.2. 1978, GBl. I 1978 Nr. 4 S. 61 im folg. Betr.Ges.-VO). Die Verantwortung der Be- 7 Vgl. dazu auch VO über Kindereinrichtungen der Vorschulerziehung vom 22.4.1976, GBl. I 1976 Nr. 14 S. 201 ; VO zur weiteren Verbesserung der gesellschaftlichen Unterstützung schwerst- und schwergeschädigter Bürger vom 29.7.1976, GBl. I 1976 Nr. 33 S. 411. 471;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Beschwerde sachlich gerechtfertigt ist. Trifft dies zu, so ist der Beschwerde unverzüglich abzuhelfen, indem der Beschwerdegrund beseitigt und die Gesetzlichkeit wieder hergestellt wird. In diesen Fällen ist äußerst gewissenhaft zu prüfen, wie weiter zu verfahren ist, denn nicht selten versuchen Beschuldigte, sich mit bestimmten Aussagen interessant zu machen.