Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 459

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 459 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 459); Aufträge und nach einem von ihm festgelegten Reinigungsprogramm (Reinigungsgebiet) hat der VEB (K) Stadtreinigung die Reinigungsarbeiten zu verrichten/ Die Betriebe verrichten die Reinigungsarbeiten folglich nicht im Auftrag der Bürger bzw. der Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer oder Verwalter von an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gelegenen Grundstücken (Anlieger), sondern im Auftrag des Rates der Stadt. Das Reinigungsprogramm und Aufträge des Rates der Stadt über den Einsatz von Kräften und Mitteln des Betriebes (z. B. für Reini-nungsarbeiten bei besonderen Anlässen oder nach Naturereignissen) sind verwaltungsrechtlicher Natur. Gebühren, die vom Rat der Stadt für die Straßenreinigung von den Anliegern erhoben werden, sind eine verwaltungsrechtliche Pflicht der Anlieger gegenüber dem Rat der Stadt und nicht gegenüber dem stadtwirtschaftlichen Dienstleistungsbetrieb, der im Auftrag des Rates die Reinigungsarbeiten ausführt. Verwaltungsrechtlicher Natur ist auch die Anschlußpflicht der Anlieger zur Siedlungsabfallbeseitigung durch Betriebe der Stadtreinigung, wie sie in den meisten Stadt- und Gemeindeordnungen geregelt ist. So heißt es z. B. in § 17 Abs. 1 der Stadtordnung der Stadt Potsdam: „Alle Rechtsträger, Eigentümer, Besitzer oder Verwalter von besiedelten Grundstücken (Verantwortliche) sind verpflichtet, sich an das Beseitigen und Verwerten von Siedlungsabfall durch den VEB (K) Stadtreinigung anzuschließen. Ausgenommen sind die Verantwortlichen, deren Grundstücke an unbefestigten Straßen, Wegen und Plätzen liegen, so daß sie von Spezialfahrzeugen nicht erreicht werden können/ Die verwaltungsrechtliche Anschlußpflicht erweist sich als unumgänglich, um den Anforderungen des Umweltschutzes gerecht zu werden und eine geordnete Deponie der Siedlungsabfälle zu gewährleisten. Zivilrechtlicher Natur sind dagegen die Beziehungen, die ein Bürger mit dem VEB (K) Stadtreinigung eingeht, wenn er z. B. gemäß § 21 Abs. 2 der Stadtordnung von Potsdam seinen Sperrmüll auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung abfahren läßt. 12.2.4. Die Einbeziehung des Handmerks in die Versorgung der Bevölkerung mit Dienst-und Reparaturleistungen Einen erheblichen Teil der Dienst- und Reparaturleistungen der ÖVW zur Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung wie z. B. Instandhaltungen und Instandsetzungsarbeiten an technischen Konsumgütem erbringen die Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) und privaten Handwerker. Im Jahre 1977 betrug ihr Anteil an den Gesamtleistungen der ÖVW 72,9 %.8 Entsprechend der Bündnispolitik der Arbeiterklasse und ihrer Partei sind den in PGH organisierten und den privaten Handwerkern heute und in Zukunft günstige Möglichkeiten zur Anwendung ihrer Kräfte und Fähigkeiten im Interesse der Gesellschaft geboten. Diesbezügliche Förderungsmaßnahmen sind Bestandteil der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei- und Staatsführung. Zugleich wird 459 8 Vgl. A. Norden, Die Bündnispolitik der SED, Berlin 1977, S. 30.;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.