Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 457

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 457 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 457); Der Rat des Kreises leitet mit Hilfe seines Fachorgans die ihm unterstellten Dienstleistungs- und Reparaturbetriebe aller Eigentumsformen der ÖVW mit dem Ziel, ihre Leistungen planmäßig zu steigern und die Effektivität ihrer Arbeit kontinuierlich zu erhöhen. Er koordiniert die Tätigkeit aller Betriebe, Betriebsteile, Einrichtungen und Genossenschaften, deren Dienstleistungen vorwiegend oder ausschließlich im Kreis wirksam werden, und unterstützt sie mit Hilfe seines Fachorgans bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dabei geht es vor allem darum, eine effektive materiell-technische Basis der Dienstleistungen zu schaffen und das Netz der Annahmestellen und Serviceeinrichtungen entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung auszubauen. Die Betriebe, Betriebsteile, Einrichtungen und Genossenschaften, deren Dienstleistungen im Kreis wirksam werden, haben ihre Pläne auf Verlangen mit dem Rat des Kreises abzustimmen. Sie sind verpflichtet, vor dem Kreistag und dem Rat des Kreises über die Durchführung der Pläne und Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Rechenschaft zu legen. Der Rat des Kreises kann die Einsetzung und Abberufung der Leiter dieser Betriebe, Betriebsteile und Einrichtungen von seiner Zustimmung abhängig machen. Das entscheidende Kettenglied der Tätigkeit des Fachorgans ÖVW ist die Sicherung einer qualifizierten Planvorbereitung, -durchführung und -kontrolle der Dienstleistungen und Reparaturarbeiten. Das erfolgt mit dem Ziel, planmäßig alle territorialen und betrieblichen Produktions- und Leistungsreserven zu erschließen und für die Befriedigung des Bedarfs entsprechend den Festlegungen der Kreisversorgungskonzeption zu nutzen. Das Fachorgan ÖVW des Rates des Kreises ist berechtigt, im Auftrag des Rates den ihm unterstehenden bzw. zugeordneten Dienstleistungs- und Reparaturbetrieben aller Eigentumsformen verbindliche Planauflagen bzw. Auflagen vorzugeben, die auf eine stabile und kontinuierliche Versorgung gerichtet sind. Deren Erfüllung haben die betreffenden Betriebe dem Rat und dem Fachorgan ÖVW gegenüber abzurechnen. Den Räten der Städte und Gemeinden obliegt gemäß §60 GöV, die Versorgung der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Bedarfsträger mit Dienstleistungen und Reparaturen auf der Grundlage des Bedarfs nach den vom Rat des Kreises vorgegebenen Planaufgaben zu sichern. Sie gewährleisten insbesondere die Verbesserung des Kundendienstes, die Erweiterung des Annahmestellennetzes sowie den Ausbau der stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen. Die Räte der Städte und Gemeinden haben dazu das Recht, den Dienstleistungs- und Reparaturbetrieben, den PGH und privaten Handwerkern Auflagen zu erteilen. Die Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bestätigen unter Beachtung der Entscheidungen des Rates des Kreises die Maßnahmen der Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und Genossenschaften zur Konzentration und Spezialisierung auf dem Gebiet der Dienstleistungen und Reparaturen. Entscheidungen der Betriebe etc. über die Einstellung von Dienstleistungen und Reparaturen sind mit ihnen abzustimmen. 457;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.