Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 456

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 456 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 456); chend § 40 VEB-VO sowie § 1 Abs. 3 der Handw.Förd.-VO, Versorgungsgruppen der örtlichen Versorgungswirtschaft herausgebildet und bewährt. Sie werden von einem leistungsfähigen volkseigenen Betrieb geleitet. Der Rat des Bezirkes kann für solche Versorgungsgruppen Bezirksleitbetriebe bilden. Die Fachorgane örtliche Versorgungswirtschaft der Räte der Bezirke sichern in deren Auftrag die Erfüllung der Aufgaben zur effektiven Entwicklung der Dienst-und Reparaturleistungen und zur Schaffung der dazu erforderlichen materiell-technischen Basis im Territorium. Im Zusammenwirken mit den Fachorganen ÖVW der Räte der Kreise und den Bezirksleitbetrieben der Versorgungsgruppen erarbeiten sie die notwendigen Anforderungen an die Dienst- und Reparaturleistungen für den Bezirksversorgungsplan, der vom Rat des Bezirkes vorbereitet und vom Bezirkstag beschlossen wird. Das erfordert, die zu klärenden Probleme rechtzeitig zu ermitteln, effektive und rationelle Lösungen vorzubereiten und die Aufgaben mit den betreffenden Staats- und wirtschaftsleitenden Organen sowie Betrieben und Einrichtungen abzustimmen. Die Fachorgane ÖVW der Räte der Bezirke erhalten im Prozeß der Ausarbeitung des Fünf jahrplanes und der jährlichen Volkswirtschaftspläne wirtschaftspolitische Aufgabenstellungen, die ihnen vom Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission übergeben werden. Diese Aufgabenstellungen umfassen u. a. Normative und Methoden zur Bedarfsermittlung für wichtige Dienstleistungsarten, Schwerpunkte für die Intensivierung und Rationalisierung in Dienstleistungs- und Reparaturbetrieben, Informationen über Bestwerte der Entwicklung des Versorgungsniveaus und der Kapazitätsauslastung, über die Anwendung moderner Technologien usw. Ferner enthalten sie Hinweise für die Einbeziehung der Betriebe in die Versorgungsgruppenarbeit bei der Ausarbeitung der Planentwürfe und spezifische Informationen zur Entwicklung des genossenschaftlichen und privaten Handwerks. Die Fachorgane ÖVW der Räte der Bezirke kontrollieren die Erfüllung der Aufgaben aus dem Fünfjahrplan, dem Jahresplan sowie dem Bezirksversorgungsplan. Sie arbeiten dabei mit den Fachorganen ÖVW der Räte der Kreise sowie mit den Handwerkskammern und gesellschaftlichen Kräften zusammen. Sie haben das Recht, Rechenschaft von den nachgeordneten Fachorganen der Räte der Kreise zu fordern. Ferner unterstützen sie die Fachorgane der Räte der Kreise bei der Organisierung der Versorgungsgruppentätigkeit. Dabei geht es um die Entwicklung der Zusammenarbeit volkseigener Dienstleistungs- und Reparaturbetriebe mit PGH und privaten Handwerksbetrieben zum Zwecke der weiteren Erhöhung und Verbesserung der Dienstleistungen (§ 10 Handw.Förd.-VO). Die Versorgungsgruppen dienen dem Erfahrungsaustausch, der gemeinsamen Vorbereitung und Verwirklichung von Rationalisierungs- und Spezialisierungsmaßnahmen sowie der Qualifizierung der Werktätigen. Sie sollen damit zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität, zur besseren Auslastung der Grundfonds und letztlich zur kontinuierlichen Dienstleistungs- und Reparaturversorgung der Bevölkerung beitragen. Die Räte der Kreise und ihre Fachorgane örtliche Versorgungswirtschaft konzentrieren sich auf die Erfüllung der bezirklich vorgegebenen Planauflagen sowie der Schwerpunkte des Bezirksversorgungsplanes. Sie treffen in den Kreisversorgungskonzeptionen Maßnahmen zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen (§ 39 Abs. 3 u. 4 GöV). 456;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.