Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 453

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 453 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 453); 12.2.2. Die Verantwortung der Organe des Staatsapparates für die Sicherung der Versorgung mit haus-und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Die staatliche Leitung und Planung der Versorgung mit haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen erfolgt wie die Konsumgüterversorgung arbeitsteilig durch zentrale und örtliche Organe des Staatsapparates auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze der Volkskammer und der Beschlüsse örtlicher Volksvertretungen, insbesondere des Fünf jahrplanes und der jährlichen Volkswirtschaftspläne. Sie trägt den Besonderheiten des haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungsbereiches Rechnung, die sich aus der Vielzahl der Leistungsarten und -gruppen ergeben. Dabei beruhen die staatliche Leitung und Planung haus- und stadtwirtschaftlicher Dienstleistungen wie die Struktur der Leitungsorgane auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus (vgl. Abb. 16). Der Ministerrat gewährleistet, daß entsprechend den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse im Prozeß der Ausarbeitung des Fünf jahrplanes und der jährlichen Volkswirtschaftspläne die gesamtstaatlichen Aufgaben zur Entwicklung der Dienst- leistungen für die Bevölkerung exakt bestimmt werden. Diese Aufgaben erhalten mit der Beschlußfassung der Volkskammer über die Pläne verbindliche Kraft. Der Ministerrat nimmt vor allem darauf Einfluß, Voraussetzungen für kürzere Liefer-und Wartezeiten zu schaffen und moderne Kundendienste und Dienstleistungszentren in Städten, Arbeiterzentren und neuentstehenden Wohngebieten zu entwickeln. Er orientiert darauf, das Vertriebssystem und komplexe Annahmestellen der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe weiter auszubauen. Er fördert im Interesse der besseren Versorgung der Bevölkerung das genossenschaftliche und private Handwerk. Das Ministerium für Bezirksgeleitete und Lebensmittelindustrie nimmt als Organ des Ministerrates in Durchführung der Gesetze über den Fünf jahrplan und die jährlichen Volkswirtschaftspläne in eigener Verantwortung die Leitung und Planung der Entwicklung der Textilreinigung sowie anderer haus- und stadtwirtschaftlicher Dienstleistungen wahr. Seine Aufgaben, Rechte und Pflichten sind im Statut vom 12. 2.1976 (GBl. I 1976 Nr. 8 S. 146) geregelt. Danach erarbeitet das Ministerium auf der Grundlage der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Proportionen zur langfristigen Entwicklung der Volkswirtschaft die Grundlinie der Entwicklung der haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen und Reparaturen. Eine solche Grundlinie wurde zur weiteren Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Dienstleistungsbereiches für den Zeitraum 1976 bis 1980 erarbeitet. Sie enthält wichtige Orientierungen für die Bedarfsentwicklung, die Entwicklung von Dienstleistungsarten, die Erhöhung des Versorgungsniveaus, den Einsatz des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und den Ausbau der materiell-technischen Basis. Das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie ist auch für die Durchsetzung dieser Grundlinie und die Kontrolle ihrer Verwirklichung verantwortlich. Es leitet im Rahmen der doppelten Unterstellung die zuständigen \ Fachorgane der Räte der Bezirke zur Leitung der örtlichen Versorgungswirtschaft an und unterstützt sie in ihrer Tätigkeit Die örtliche Versorgungswirtschaft ist entsprechend den gegebenen Repro- 453;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.