Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 448

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 448 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 448); Den Kommissionshändlem sind mit Bestätigung des Kommissionshandelsvertrages in Abstimmung mit den Räten der Städte und Gemeinden gezielte Versorgungsaufträge zu übergeben. Solche Versorgungsaufträge beinhalten das zu handelnde Sortiment, die mit dem Warenverkauf durchzuführenden Kundendienste und Dienstleistungen, die während bestimmter Saisonzeiträume durchzuführenden Versorgungsaufgaben und die Aufgaben zur Verkürzung der Warenwege. Die sozialistischen Großhandelsbetriebe und sonstigen Lieferer haben den Kommissionshändlem in der gleichen Form wie dem sozialistischen Einzelhandel Waren anzubieten und zu den gleichen Bedingungen anzuliefern. Die Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Kreise haben die Kommissionshändler nach einer festzulegenden Rangfolge in die planmäßige Bereitstellung von Handelsausrüstungen einzubeziehen und an der Ausarbeitung und Durchführung langfristiger Maßnahmen zur Entwicklung des Einzelhandelsnetzes zu beteiligen. Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind verpflichtet, zu den Beratungen mit Verkaufsstellen- und Gaststättenleitern die Kommissionshändler hinzuzuziehen und regelmäßig Aussprachen über handelspolitische Fragen im Zusammenwirken mit den Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Kreise, der Industrie- und Handelskammer und den Kreisausschüssen der Nationalen Front durchzuführen. Die Kommissionshändler und deren im Geschäft tätige Familienangehörige und Beschäftigte sind durch die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe für die Teilnahme an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu gewinnen. Auf Wunsch sind sie zum Besuch einer Fach- oder Hochschule zu delegieren. Die Kommissionshändler und deren im Geschäft tätige Familienangehörige und Beschäftigte sollten zu Feierstunden, kulturellen und anderen Veranstaltungen der sozialistischen Handelsbetriebe eingeladen werden. Die Räte der Städte und Gemeinden sind dafür verantwortlich, die gesellschaftliche Preiskontrolle zur Sicherung stabiler Verbraucherpreise und zur Einhaltung der Preisdisziplin im Handel und in den Gaststätten zu organisieren und zu koordinieren (vgl. §57 GöV). Diese Kontrolle umfaßt die Einhaltung der gesetzlichen Preisvorschriften, die richtige Preisauszeichnung der Waren und die Übereinstimmung des Preises mit Qualität, Menge bzw. Gewicht der Erzeugnisse. Es gehört zu den Pflichten der Leiter der Verkaufseinrichtungen, eine hohe Preisdisziplin sowie die Preisauszeichnung der Waren zu gewährleisten. Das Preisniveau im Sortiment des Warenangebots muß der versorgungspolitischen Aufgabe der Versorgungseinrichtung entsprechen. Wesentliche verwaltungsrechtliche Befugnisse haben die Räte der Städte und Gemeinden aber auch die zuständigen Dienststellen der VP gegenüber den Leitern der Verkaufseinrichtungen und ihren Mitarbeitern zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Sie kontrollieren die Einhaltung der entsprechenden Pflichten auf dem Gebiet von Sicherheit und Ordnung durch die Leiter und Mitarbeiter der Verkaufseinrichtungen, stellen Forderungen zur strikten Einhaltung der Rechtsvorschriften und ahnden Verstöße dagegen. Entsprechende Befugnisse ergeben sich z. B. in Durchsetzung der VO zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vom 26.3.1969 (GBl. II 1969 Nr. 32 S. 219; Ber. GBl. II 1969 Nr. 36 S. 240 u. Nr. 37 S. 243). Nach § 7 dieser VO sind die Leiter, die Inhaber und das Bedienungspersonal von Gaststätten sowie das Verkaufspersonal im Handel oder in ähnlichen Einrichtungen verpflichtet, bei der Verabreichung und dem Verkauf von alkoholischen Getränken und Tabakwaren die für Kinder und Jugendliche rechtlich geregelten Beschränkungen einzuhalten. § 10 verpflichtet die Genannten zur Einhaltung 448;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze zu qes taltenDas erfordert auch ständig zu prüfen, ob durch das Vorgehen des Untersuchunqsführers Wirkungen entstehen, die den Beschuldigten zu falschen Aussagen veranlassen können.