Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 443

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 443 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 443); So haben die Räte der Bezirke in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung den Leitern ihrer Fachorgane Handel und Versorgung in der Regel folgende Befugnisse übertragen, die verwaltungsrechtlicher Natur sind : Der Leiter ist berechtigt, allen an der Versorgung der Bevölkerung des Bezirkes beteiligten Organen, Betrieben und Einrichtungen des Handels verbindliche Aufträge zur Koordinierung der Bedarfsermittlung zu erteilen. Er hat die Ergebnisse der Bedarfsermittlung sowie die Einkaufs-, Liefer- und Empfangspläne des Großhandels zu bestätigen und dabei auf die Einhaltung einer bedarfsgerechten Preisstruktur zu achten. Im Rahmen der Planung des Einzelhandelsumsatzes hat der Leiter die Vorgaben über die Struktur des Einzelhandelsumsatzes und seine Entwicklung nach Eigentumsformen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Er hat ferner die Übergabe von Planaufgaben und Planauflagen an die Bezirksdirektion der HO und den Bezirksverband der KG durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung oorzubereiten, Darin einbezogen ist die Festlegung der Höhe des Umsatzes der zentralgeleiteten Einzelhandelsbetriebe im Bezirk nach Abstimmung mit den zuständigen zentralen wirtschaftsleitenden Organen. Der Zustimmung des Leiters des Fachorgans bedarf es, wenn Änderungen am bestehenden Handelsnetz und Lagernetz sowie an den Formen des Warenangebots und am Warensortiment erfolgen sollen, Der Leiter des Fachorgans ist berechtigt, Rethenschaft über die Erfüllung der Versorgungsaufgaben von den Leitern der wirtschaftsleitenden Organe im Bezirk und der zentralgeleiteten Betriebe des Handels m fordern, Bei den Faehorganen der Räte der Bezirke bestehen öperatlvstibe und Varsor-gungsaktivs, z, B. die Bezirksoperativstäbe „Getränkeversorgung- und „Obst und Gemüse* sowie die Aktivs für Fleisch- und Fischversorgung, Sie werden in der Regel vom Leiter des den betreffenden Warenfonds bilanzierenden Organs geleitet und gewährleisten das einheitliche, koordinierte Handeln aller beteiligten Organe, Betriebe und Einrichtungen zur Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Warensortimenten. 12.L3. Die Gewährleistung der Arbeiterversorgung Die weitere Verbesserung der Arbeiterversorgung, insbesondere des Werkküchenessens, durch höhere Qualität des Essens und bessere Versorgung der Arbeiter, die im Schichtsystem tätig sind bzw. unter erschwerten Bedingungen arbeiten, verlangt eine qualifizierte Leitung und Planung dieser Prozesse und eine effektivere Tätigkeit der zuständigen staatlichen Leiter. Die auf diesem Gebiet geltenden rechtlichen Regelungen sind sowohl verwaltungsrechtlicher als auch wirtschaftsrechtlicher Natur. Gemäß § 59 GöV haben die Räte der Städte und Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Betrieben, Kombinaten, Betriebsteilen, Genossenschaften und Einrichtungen im Territorium die Arbeiterversorgung zu organisieren. Das erfolgt in Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und des Bezirksversorgungsplanes auf Grund entsprechender Maßnahmen, die die Bezirks- bzw. Kreistage und ihre Räte gemäß §§ 25 und 39 GöV festlegen. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte haben das Recht, die Verwirklichung der von ihnen getroffenen Entscheidungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu kontrollieren, und zwar in den Betrieben und Kombinaten sowie in den Handelsbetrieben und Einrichtungen, soweit sie in die Arbeiterversorgung einbezogen sind. 443;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage sind die Kontrollziele rechtzeitig zu präzisieren zu aktualisieren. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu entscheiden, bei welchen als Grundlage dafür Zwischenberichte zu erarbeiten sind.