Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 439

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 439 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 439); staatlichen Pläne und der Rechtsvorschriften. Ferner leitet das Ministerium die Fachorgane Handel und Versorgung der Räte der Bezirke an und kontrolliert ihre Tätigkeit. Der Volkswirtschaftszweig Binnenhandel verlangt im Vergleich zu anderen Zweigen, insbesondere zur Industrie, einen differenzierteren Leitungsaufbau. Dem Ministerium für Handel und Versorgung sind nur bestimmte zentral geleitete Handelssysteme unterstellt. Die Vielzahl der Betriebe des volkseigenen Einzelhandels wird örtlich geleitet und untersteht bezirklichen wirtschaftsleitenden Organen, die den Räten der Bezirke unterstellt sind. Im Verantwortungsbereich der örtlichen Räte befinden sich auch die im Verband der Konsumgenossenschaften der DDR zusammengeschlossenen Handelsbetriebe, der Großhandel für Waren des täglichen Bedarfs und der für Obst, Gemüse und Speisekartoffeln sowie die Geschäfte des privaten Einzelhandels (vgl. dazu Abb. 14). Die staatliche Leitung des Handels und der Versorgung erfordert im besonderen Maße, die zentrale Leitung mit der Leitung durch die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte zu verbinden. Dementsprechend legt das GöV die Aufgaben, Redite und Pflichten für die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte fest. Gegenwärtig werden ca, 80% der gesamten Konsumgüterproduktion örtlich geleitet. Daraus erwächst den örtlichen Organen nidit nur die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung ihres Territoriums, sondern auch eine Mitverantwortung für die Versorgung im Republikmaßstab, Hinzu kommt, daß aller Waren vom örtlich geleiteten Einzelhandel an die Bevölkerung verkauft werden,6 Die differenzierten territorialen Versorgungsbedingungen und Verbrauchsgewohnheiten der Menschen und die Probleme der Arbeiterversorgung, der Schüler- und Kinderspeisung können am sachkundigsten örtlich entschieden und gelöst werden. Das trifft auch für das Aufdecken und Nutzen territorialer Ressourcen für die Produktion zusätzlicher Konsumgüter zu. Die örtlichen Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden tragen als vollziehend-verfügende Organe der Volksvertretungen eine große Verantwortung für die Leitung und Planung der Konsumgüterversorgung. Im GöV und in anderen, spezifischen Rechtsvorschriften sind dazu ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten differenziert ausgestaltet (vgl. insbes. §§ 25, 39 u. 59 GöV). Der Rat des Bezirkes ist dafür verantwortlich, die Aufgaben zur Bereitstellung von Konsumgütem im Bezirksversorgungsplan der vom Bezirkstag zusammen mit dem Jahresplan beschlossen wird festzulegen und das planmäßige Aufkommen zu sichern; die ihm unterstellten wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels zu leiten; die Tätigkeit aller an der Versorgung beteiligten Betriebe und Einrichtungen im Bezirk unabhängig von ihrer Unterstellung zu koordinieren; die Grundlinie der Entwicklung des Handelsnetzes herauszuarbeiten, Maßnahmen zur Entwicklung des Lagernetzes festzulegen sowie bedeutsame langfristige Rationalisierungsmaßnahmen zu bestätigen und die Realisierung der festgelegten Maßnahmen zu unterstützen und zu kontrollieren. 439 5 Vgl. a. a. O., S. 16.;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit tätigen Mitarbeitern, besonders in den Kreisdienststelleü, zeigen sich Erscheinungen des Zurückweichens und vorhandener Hemmun-gen vor komplizierten Werbungen bei bestimmten Personenkreisen.