Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 439

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 439 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 439); staatlichen Pläne und der Rechtsvorschriften. Ferner leitet das Ministerium die Fachorgane Handel und Versorgung der Räte der Bezirke an und kontrolliert ihre Tätigkeit. Der Volkswirtschaftszweig Binnenhandel verlangt im Vergleich zu anderen Zweigen, insbesondere zur Industrie, einen differenzierteren Leitungsaufbau. Dem Ministerium für Handel und Versorgung sind nur bestimmte zentral geleitete Handelssysteme unterstellt. Die Vielzahl der Betriebe des volkseigenen Einzelhandels wird örtlich geleitet und untersteht bezirklichen wirtschaftsleitenden Organen, die den Räten der Bezirke unterstellt sind. Im Verantwortungsbereich der örtlichen Räte befinden sich auch die im Verband der Konsumgenossenschaften der DDR zusammengeschlossenen Handelsbetriebe, der Großhandel für Waren des täglichen Bedarfs und der für Obst, Gemüse und Speisekartoffeln sowie die Geschäfte des privaten Einzelhandels (vgl. dazu Abb. 14). Die staatliche Leitung des Handels und der Versorgung erfordert im besonderen Maße, die zentrale Leitung mit der Leitung durch die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte zu verbinden. Dementsprechend legt das GöV die Aufgaben, Redite und Pflichten für die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte fest. Gegenwärtig werden ca, 80% der gesamten Konsumgüterproduktion örtlich geleitet. Daraus erwächst den örtlichen Organen nidit nur die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung ihres Territoriums, sondern auch eine Mitverantwortung für die Versorgung im Republikmaßstab, Hinzu kommt, daß aller Waren vom örtlich geleiteten Einzelhandel an die Bevölkerung verkauft werden,6 Die differenzierten territorialen Versorgungsbedingungen und Verbrauchsgewohnheiten der Menschen und die Probleme der Arbeiterversorgung, der Schüler- und Kinderspeisung können am sachkundigsten örtlich entschieden und gelöst werden. Das trifft auch für das Aufdecken und Nutzen territorialer Ressourcen für die Produktion zusätzlicher Konsumgüter zu. Die örtlichen Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden tragen als vollziehend-verfügende Organe der Volksvertretungen eine große Verantwortung für die Leitung und Planung der Konsumgüterversorgung. Im GöV und in anderen, spezifischen Rechtsvorschriften sind dazu ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten differenziert ausgestaltet (vgl. insbes. §§ 25, 39 u. 59 GöV). Der Rat des Bezirkes ist dafür verantwortlich, die Aufgaben zur Bereitstellung von Konsumgütem im Bezirksversorgungsplan der vom Bezirkstag zusammen mit dem Jahresplan beschlossen wird festzulegen und das planmäßige Aufkommen zu sichern; die ihm unterstellten wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels zu leiten; die Tätigkeit aller an der Versorgung beteiligten Betriebe und Einrichtungen im Bezirk unabhängig von ihrer Unterstellung zu koordinieren; die Grundlinie der Entwicklung des Handelsnetzes herauszuarbeiten, Maßnahmen zur Entwicklung des Lagernetzes festzulegen sowie bedeutsame langfristige Rationalisierungsmaßnahmen zu bestätigen und die Realisierung der festgelegten Maßnahmen zu unterstützen und zu kontrollieren. 439 5 Vgl. a. a. O., S. 16.;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren.