Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 424

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 424 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 424); Einschätzung der sozialen Lage der Tauschpartner und unter Berücksichtigung der Umstände des Tausches kann der Rat unterschiedliche Kostenteile für die Beteiligten festsetzen, oder er kann auf Antrag die Umzugskosten ganz oder teilweise übernehmen. Das gilt auch für die Anordnung des Wohnungswechsels (§5 1. DB zur Wohnraumlenkungs-VO). Die Anordnung des Wohnungswechsels Ähnlich wie beim Wohnungstausch kann entsprechend § 12 Abs. 4 der Wohnraumlenkungs-VO der Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde einen Wohnungswechsel anordnen, wenn er aus gesellschaftlichen oder persönlichen Gründen notwendig ist (z. B. wegen dringender baulicher Maßnahmen an Wohngebäuden oder bei unter- bzw. überbelegtem Wohnraum). Über den Wohnungswechsel ist mit dem betroffenen Bürger zu beraten, und es ist anzustreben, daß er ihm zustimmt. Um für städtebauliche Maßnahmen (z. B. im Zuge des komplexen Wohnungsbaus, der Rekonstruktion von Altbauten oder für moderne Verkehrslösungen) die notwendige Baufreiheit zu schaffen, ist es manchmal nicht zu umgehen, daß Wohngebäude abgerissen oder vorübergehend geräumt werden müssen. Das erfordert, die betroffenen Bürger rechtzeitig hierauf vorzubereiten und sie zeitweilig oder ständig mit anderem Wohnraum zu versorgen. Die Räte haben die Bürger vor allem wenn sie im Rentenalter stehen oder anderweitig hilfsbedürftig sind beim Umzug zu unterstützen. Die Anordnung des Wohnungswechsels hat ebenso wie die Anordnung des Wohnungstausches schriftlich zu erfolgen und ist sowohl dem betreffenden Bürger als auch dem Hauseigentümer oder Hausverwalter mitzuteilen (§ 2 1. DB zur Wohnraumlenkungs-VO). Die Anordnung hat zu enthalten: Name, Anschrift des betroffenen Bürgers, genaue Bezeichnung des zu wechselnden Wohnraumes, Termin der Durchführung des Wohnungswechsels, Bezeichnung und Anschrift des Hauseigentümers oder des Hausverwalters sowie eine Rechtsmittelbelehrung (§ 22 Wohnraumlenkungs-VO). In der Anordnung des Wohnungswechsels ist auf Grund ihres verpflichtenden Charakters festzulegen, welche gesetzlichen Folgen eintreten, wenn die durch sie begründeten Pflichten nicht erfüllt werden (§§ 23 u. 24 Wohnraumlenkungs-VO). Die Erfassung von Wohnraum Sie ist nur unter der Voraussetzung möglich, daß der zu erfassende Wohnraum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird oder unterbelegt ist (§ 13 Abs. 1 Wohnraumlenkungs-VO). In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um die Erfassung von Zimmern in unterbelegten Wohnungen oder Einfamilienhäusern für die Unterbringung ständig oder vorübergehend am Ort tätiger einzelner Bürger (Beschäftigte auf Baustellen, Saisonkräfte oder Studenten). Die Erfassung ist darauf gerichtet, den vorhandenen Wohnraum im Interesse Wohnungssuchender Bürger gerechter zu verteilen. In Vorbereitung der entsprechenden staatlichen Entscheidung ist mit dem betreffenden Bürger zu sprechen, und es ist anzustreben, daß er sich bereit erklärt, den unterbelegten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um so die Grundlage für ein geordnetes Zusammenleben in der Wohnung im gegenseitigen Einvernehmen zu schaffen. Die Erfassung schließt die Disposition des Bürgers in bezug auf den erfaßten Wohnraum aus. 424;

Portable Document Format

Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.